Bürgerfrageviertelstunde

Von einem Zuhörer wurde angefragt, ob für die im Rahmen des Ebneter Kultursommers angebotenen Veranstaltungen, soweit diese den für das Schlossareal geltenden baurechtlichen Festsetzungen nicht entsprechen, behördliche Genehmigungen erteilt worden seien. Dazu vermerkte der Ortsvorsteher, dass z.B. für die in der Reithalle und im Theodor-Egel-Saal vorgesehenen Veranstaltungen keine Ausnahmegenehmigungen erfolgt seien und derzeit die Angelegenheit in der Stadtverwaltung zur Klärung anstehe und wohl bald mit einer entsprechenden Verlautbarung des Baubürgermeisters zu rechnen sei.


Verwendung der Mittel des Ortschaftsrates
hier: Doppelhaushalt

Zu diesem Tagesordnungspunkt hatten die Freien Wähler den nachfolgenden Vorschlag eingebracht: „Aufgrund der dem Ortschaftsrat in seiner Sitzung 08.12.2010 dargelegten Engpässe bei der personellen Ausstattung der Ortsverwaltung, die auch zu einem sehr hohen Überstundenbestand geführt haben, schlägt die Fraktion der Freien Wähler vor, aus den Verfügungsmitteln (befristet  für ein Jahr) eine Aufstockung der ¼-Stelle in eine ½-Stelle zu finanzieren. Zweckbestimmung dieser Maßnahme: Abbau des vorhandenen Überstundenbestandes. Dies kann jedoch nur eine Übergangsmaßnahme sein, da auf Dauer aufgrund des Bevölkerungszuwachses in Ebnet und der zunehmenden Inanspruchnahme der Dienste der Ortsverwaltung durch Bürgerinnen und Bürger von außerhalb der Ortschaft eine adäquate Personalausstattung über den Personalhaushalt anzustreben ist. Die nach der Stellenanhebung noch verbleibenden Mittel sollten der Ortsverwaltung bei den engbemessenen Ansätzen im Verwaltungshaushalt zur Deckung von unvorhersehbarem Bedarf zur Verfügung gestellt werden. Wenn sich Ende des Jahres herausstellen sollte, dass die Ortsverwaltung nicht oder nicht voll auf diese Mittel zurückgreifen musste, könnte der Ortschaftsrat eine anderweitige Mittelverwendung beschließen. Für diesen Fall schlagen wir mit erster Priorität die Anschaffung neuer Hocker für die Bar in der Dreisamhalle vor (= ca. 20 Stück á ca. 60 €). Die alten Hocker sind für die Gäste nicht mehr zumutbar.“ Hermann-Josef Wolf unterstrich in der mündlichen Begründung des Antrags nochmals, dass es sicherlich außergewöhnlich sei, eine Stellenanhebung aus den Ortschaftsratsmitteln zu finanzieren und dies natürlich wie oben dargelegt nur eine vorübergehende Notmaßnahme sein könne.
Dr. Monika Birmelin bekräftige mit Hinweis auf die  gebotene gesundheitliche Personalfürsorge die Notwendigkeit dieser Maßnahme aus ärztlicher Sicht. In der anschließenden Aussprache im Ortschaftsrat war Zustimmung für diese Stellenanhebung erkennbar. Es kam dann noch begründet der Vorschlag für die Dreisamhalle eine Podestsicherheitsleiter anzuschaffen.
Zusammenfassend wurden schließlich vom Ortschaftsrat einstimmig die vorgeschlagene Stellenanhebung und die Anschaffung der Podestsicherheitsleiter beschlossen und ebenfalls festgelegt, dass dann noch verbleibende Mittel im Verfügungsbereich der Ortsverwaltung verbleiben sollen.


Bauantrag
Abbruch der vorh. Balkone im OG. Errichtung einer neuen Balkonanlage für 3 Geschosse, Abbruch von Fensterbrüstungen im EG und DG, Schwarzwaldstraße 262 und 264

Die Baumaßnahme an diesen beiden stadteigenen Wohnhäusern wurde vom Ortschaftsrat einhellig begrüßt und einstimmig dem Bauantrag zugestimmt.


Bauantrag
Einrichtung Schleuderbetonmast 50 m Digitalfunkanlage BOS, Bereich Rosskopf 

Diese Maßnahme ist Teil des derzeit in der Bundesrepublik flächendeckend entstehenden Digitalfunknetzes für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. Dabei werden die drei bislang unabhängig voneinander betriebenen Analogfunknetze der verschiedenen Organisationen in einem  Netz integriert, was zu einer optimalen Ressourcennutzung führt. Nach kurzer Aussprache stimmte der Ortschaftsrat dem Bauantrag einstimmig zu.