Bürgerfrageviertelstunde:

Ein Zuhörer fragte an, ob bzw. wann geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um die nach seiner Meinung  unerträgliche Verkehrssituation am östlichen Ortseingang zu beheben. Er verwies auf die bereits mehrfach vorgetragenen Beschwerden über die gegebene Situation. Der Ortsvorsteher erklärte, dass gerade gestern in diesem Bereich eine Verkehrsschau stattgefunden habe, bei der man übereingekommen sei, über einen Zeitraum von 3 bis 4 Wochen die Anzahl der Verkehrsbewegungen, die Lärmemission und die Fahrgeschwindigkeiten zu erheben um daraus evtl. geeignete Maßnahmen abzuleiten.


Lärmaktionsplan Freiburg i.Br.
hier:
a) Ergebnisse der Mitwirkung der Öffentlichkeit an der Erarbeitung des
     Lärmaktionsplanentwurf
b) Beschluss des Entwurfs zum Lärmaktionsplan
     - Drucksache G-14/108-

Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Mitwirkung der Öffentlichkeit sind im Aktionsplan die nachfolgenden Bereiche angesprochen:
   •Entwicklung eines differenzierten Geschwindigkeitskonzepts für das Hauptverkehrsnetz
   •Investitionsprogramm zur Straßenerneuerung
   •Lenkungskonzept für den Lkw-Verkehr
   •Schallschutzfensterprogramm
   •Vorschläge zu Lärmminderungsmaßnahmen an einzelnen ausgewählten Belastungsachsen
   Speziell auf Ebnet bezogen sind auf aufgeführt:
   •Einbau einer lärmmindernden Asphaltdeckschicht im Zuge der Deckenerneuerung Schwarzwaldstraße zwischen Heinrich-Heine-Straße und Steinhalde
   •Prüfung einer Geschwindigkeitsbremse an der östlichen Einfahrt nach Ebnet, wenn Ge-schwindigkeitskontrollen entsprechenden Handlungsbedarf bestätigen
Hermann-Josef Wolf begrüßte nachdrücklich diese beiden für Ebnet vorgesehenen Maßnahmen, forderte aber, dass auch an der Einfahrt zur Kartäuserstraße eine Geschwindigkeitsbremse in Erwä-gung gezogen wird. Des Weiteren wies Hermann-Josef Wolf darauf hin, dass die Beschilderung „Tempo 40“ in der östlichen Einfahrt nach Ebnet zu überprüfen sei. Es gehen nicht an, dass das ent-sprechende Schild dazu nicht an der Orteinfahrt, sondern erst nach dem Bebauungsbereich Hornbühl angebracht sei. Überhaupt sei es seiner Meinung nach erforderlich, die Geschwindigkeitsabsenkung nicht erst im Wohnbereich, sondern bereits vor der Ortseinfahrt zu regeln.  Dr Monika Birmelin  forderte, dass alle Bereiche des Aktionsplans bezogen auf Ebnet überprüft werden.  Hanspeter Menner fragte an, ob auch im östlichen Bereich der Schwarzwaldstraße beim Rückbau eine lärmmindernde Asphaltdeckschicht aufgetragen wurde. Der Ortsvorsteher verneinte dies und wies darauf hin, dass dies erst bei einer notwendigen Sanierung erfolgen wird.

Vom Verfahrensstamd her steht nunmehr die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung an.

Nach eingehender Debatte stimmte der Ortschaftsrat der Beschlussvorlage mehrheitlich zu.

Kindertagesstättenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2014/2015
--Drucksache G-14/056-

Hermann-Josef Wolf zeigte sich erfreut darüber, dass im Planungsraum „Ebnet, Kappel, Littenweiler, Waldsee“ mit 48% bei den Kindern bis drei Jahren die Versorgungsquote der Bedarfsquote entspricht und sprach den dafür Verantwortlichen seinen Respekt aus. Auch bei den Drei- bis Sechsjährigen, wo die Versorgungsrate im Planungsraum derzeit 88% beträgt, werde, so wurde ihm versichert, nach den Erweiterungen in Kappel und Littenweiler die Versorgungsquote der Bedarfsquote entsprechen .  Dr. Monika Birmelin mahnte eine entsprechende Konzeption der Stadt Freiburg an, die quantitative und qualitative Ausstattung  der Kindertagesstätten mit entsprechendem Personal  sicherzustellen. Nach ausführlicher Aussprache stimmte der Ortschaftsrat dem Bedarfsplan einstimmig zu.


Bauantrag
Garagenanbau, Errichtung einer Balkonanlage im 2. Ober- und Dachgeschoss, Schäfergasse 7

Ohne Aussprache stimmte der Ortschaftsrat diesem Bauantrag einstimmig zu.


Aktuelles und Bekanntgaben

Der Ortsvorsteher gab bekannt, dass die konstituierende Sitzung des neuen Ortschaftsrats und die Neuwahl des Ortsvorsteher im Rahmen der Ortschaftsratssitzung im Juli vorgesehen ist.