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Bürgerfragestunde

Keine Anfragen

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Neufassung der Bekanntmachungssatzung, Drucksache G-20/114

Die Bekanntmachungssatzung der Stadt Freiburg datiert aus dem Jahr 1991 und wurde zuletzt im Jahr 2003 geändert. Aufgrund teilweise unklarer Vorgehensweisen und gesetzlicher Vorgaben soll die Bekanntmachungssatzung neu gefasst werden.
Regelungen entstehen innerhalb Öffentlicher Bekanntmachungen der Stadt Freiburg, welche auch Wahlangelegenheiten beinhalten. Ebenso enthalten sind Ortsübliche Bekanntmachungen und Bekanntgaben, sowie öffentliche Bekanntgaben.

Die wesentlichen Regelungen und Änderungen der Neufassung betreffen die digitale Veröffentlichung, wobei die herkömmlichen Medien weiterhin beibehalten werden.

Dass nun digital auf Veröffentlichungen zugegriffen aber weiterhin die herkömmlichen Medien genutzt werden können, begrüßen die Freien Wähler Ebnet sehr.

Top 3
Bauvoranfrage
Erweiterung der Schulungs- und Internatsräume für die „Stiftung Mercurial“, Wildbachweg 11

In dem denkmalgeschützten Areal, in dem Gebäude und Garten enthalten sind, sollen ein Lehrer- und ein Gebäude für Schüler errichtet werden. 2006 wurde bereits für ein anderes Gebäude ein positiver Bauvoranfragebescheid erteilt und ist bis 2021 gültig.
Nun werden zwei getrennte Gebäude an einer anderen Position mit erhöhtem Volumen und mehr Flächenverbrauch abgefragt.

Die Bauliche Erstbewertung der Stadt Freiburg fiel negativ aus.
Das Stadtplanungsamt lehnt das Bauvorhaben ab.


Herr Ratzel, Leiter des Baurechtsamtes, berichtet über die rechtliche Situation.

Die Gebäude sowie die Parkanlage sind als Kulturdenkmal ausgewiesen. Dazu gehören die 1920 gebaute Villa, die Terrassenanlage, die Parkanlage sowie die Villeneinfahrt. Ferner steht das Gelände im Außenbereich, der von Bebauung freizuhalten ist.
Die Stellungnahmen des Forstamtes und des Denkmalsamtes liegen noch nicht vor. Die Stellung des Ortschaftsrates ist ebenfalls einzuholen.

Grundsätzlich begrüßen die Freien Wähler Ebnet die Institution und deren Angebote sehr. Äußerst kritisch sehen sie hingegen die erforderlichen Stellflächen, die leider nicht ausgewiesen wurden und zu großen Bedenken führen, weil dadurch weitere öffentliche Räume zugestellt werden. Es erscheint den Freien Wählern wenig sinnvoll in einem denkmalgeschützten Park Stellflächen zu schaffen. Darüber hinaus ist die Steinhalde schon sehr mit Verkehr belastet und für Fußgänger kein durchgehender Gehweg vorhanden.

Die Freien Wähler sehen sich daher leider gezwungen, der vergrößerten Bauvoranfrage nicht zuzustimmen.

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Restaurierung des Friedenkreuzes am Galgenberg

Als Dank, dass Ebnet vor der Zerstörung im 2. Weltkrieg verschont geblieben ist, wurde das hölzerne Friedenskreuz auf den Galgenberg von Ebneter Bürgern gestiftet.
Da das Kreuz sanierungsbedürftig ist, erbittet Walter Jautz, Vertreter der ARGE Ebneter Ortsbild, Unterstützung mit Material für die Sanierung, welche ehrenamtlich vorgenommen werden soll.
Allerdings erfordert die Sanierung ein Gerüst. Für diese Kosten und für den Vorschlag der Holzabdeckung mit Blech liegt ein Angebot über ca. 1.500€ vor.

Die Ortsverwaltung schlägt vor, die angegebenen Kosten aus den Verfügungsmitteln zur Verfügung zu stellen.

Es gab ein eindeutiges Votum des gesamten Ortschaftsrates, die Verfügungsmittel dafür freizugeben.
Bei der Anfrage von Claudia Schröder, ob denn das Holz mit Ausbessern wirklich ausreiche, oder ob es evtl. teilweise ersetzt werden müsse, wurde mitgeteilt, dass es sich nicht mehr um das „historische “ Holz handle, sondern es bereits vor ca. 10 Jahren erneuert wurde.

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Aktuelles und Bekanntgaben

Christian Hagenberger berichtet über eine Anfrage verschiedener Vereine, dass ihnen durch „Corona“ finanzielle Probleme entstanden sind. Er schlägt vor, ein Spendenkonto zu errichten auf welches jeder Bürger einzahlen und dann „verteilt“ werden kann.
Weiter hat er sich informiert, dass es die Möglichkeit gibt, dass die Stadt Freiburg ein Konto eröffnet und die Ortsverwaltung die Verwaltung übernehmen kann. Dies würde so innerhalb des Landkreises bereits praktiziert.

Die Ortsverwaltung will sich bei der Stadt erkundigen, in wieweit dieser Vorschlag realisierbar ist.