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TOP 1
Bürgerfragestunde:
 

-Eine Bürgerin erkundigt sich nach der Bustaktung (Linie 18) mit Anschluss an die Straßenbahn, da dies nicht gegeben ist. Weiter erkundigt sie sich nach der Nachtgebühr von 4€ beim Taxidienst. Herr Benz von der VAG beantwortete Ihre Fragen innerhalb des TOP 2 der Tagesordnung.

-Ein Bürger berichtet, dass das Bushaltestellen-Schild immer noch am Spielplatz im Hornbühl steht. Frau Schramm sichert die Entfernung des Schildes zu.

TOP 2
Frelo-Station in Ebnet und Buslinie 18
- Sachstandsbericht und Information

 
-Frelo-Station:
Am 09.07.2020 wurden innerhalb einer Verkehrsschau die Möglichkeiten der Standorte für die Frelo-Station besichtigt. Die Favoriten der Freien Wähler Ebnet (vor der alten Schule und am Von-Zur-Mühlen-Platz) wurden ebenfalls besichtigt. Wichtig für die Freien Wähler waren Standorte, die keinen Stellplatz blockieren, da diese ohnehin nicht in ausreichender Menge zur Verfügung stehen. Leider will die Stadt Freiburg die Stationen in Ortschaften grundsätzlich auf Stellplätze stellen.
Das Ziel der Freien Wähler, dass zusätzlich auch die hintere Steinhalde und Hornbühl berücksichtigt werden, kommt leider nicht zu Umsetzung, da vorerst nur eine Station pro Ortschaft vorgesehen ist, so Herr Benz von der VAG.

-Buslinie 18:
Herr Benz von der VAG stellt die Fahrplan-Planung für den Line 18 als Ziel vor. Voraussetzung sei, dass Corona-(Neu)Verordnungen dies zulassen.

Mit der Fahrplanänderungen im Dez. 2020 wird die VAG die Line 18 selbst befahren. Es soll auch die Taktung an Straßenbahn und Linie 17 vorsehen. Die derzeitigen Beschränkungen im Nachtverkehr (nur Fr. S., und So.) bestehen bis Ende der Sommerferien.

Neue Möglichkeit gibt es für das Anrufsammeltaxi - mit einer App kann das Taxi wunschgemäß reserviert werden. Die App ist auch mit einem normalen Telefon nutzbar. Herr Benz weist darauf hin, dass die 4 € als Komfortzuschlag gelten, da der Gast bis vor die Haustüre gefahren wird.

-E-Bus in Ebnet:
Ziel ist, die Linie 18 mit dem Elektrobus zu befahren. Auch werden die Schulen für die Schulbeförderung in die Taktung miteinbezogen.

Christian Hagenberger möchte von Herrn Benz wissen, ob die geplante Stadtbahnverlängerung mit Bussen ersetzt werden kann. Die klare Aussage von Herrn Benz war nein.

TOP 3
Standort der Frelo-Station
- Beschlussfassung

Die Befürwortung war einstimmig.

Der Standortvorschlag vor der Alten Schule kann nicht realisiert werden, da die Straße im Gefälle liegt, so die VAG. Da derzeit eine Umplanung zur Umgestaltung des Von-Zur-Mühlen Platz läuft, ist eine schnelle Umsetzung nicht möglich. Eine alternative Möglichkeit wird lediglich direkt an den Wohngebäuden gesehen, nicht aber an der Straßenseite.

Die VAG schlägt einen Platz an der Schwarzwaldstraße / Ecke Bruggastraße vor, wobei ein Einspruch seitens des Anliegers besteht, da größere Sanierungsarbeiten geplant sind und diese dann zur Verengung führten.

Die Ortsverwaltung schlägt nun als Standort den Dreisamhallenparkplatz vor.
Der Platz allgemein wird als zentrale Stelle gesehen und befürwortet.

Die geplante Standortfläche beim Von-Zur-Mühlen-Platz, so dicht an den Wohngebäuden, gehen nach Auffassung von Claudia Schröder, gar nicht.

Die Freien Wähler Ebnet freuen sich sehr, dass damit ihr Antrag vom 18.05.2020 so schnell in die Tat umgesetzt wird und die Frelo-Station im Verlauf der Sommerferien installiert werden soll.

TOP 4
Vereinfachtes Verfahren:
Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit 3 Eigentumswohnungen, vier Tiefgaragenstell-plätzen und einem Stellplatz.


Das Bauvorhaben entspricht dem Bebauungsplan. Die geforderte Anzahl der Stellplätze sind erfüllt. Somit hat der Antragsteller das Recht auf Zustimmung, welche auch von den Freien Wähler gegeben wurde.

TOP 5
Anschaffung Defibrillator aus Mitteln des Ortschaftsrates
- Erhöhung der Anschaffungs- und Wartungskoste
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2019 hatte der Ortschaftsrat beschlossen, 3.000 € für einen Defibrillator, der öffentlich zugänglich ist, aus den Verfügungsmitteln bereitzustellen. Das Angebot der Region der Lebensretter e.V.  beinhaltet die Anschaffung und Wartung für 8 Jahre. Die Mehrkosten dafür betragen 2.800€  und müssen vorfinanziert werden. Der Rat soll nun entscheiden ob die Erhöhung ebenfalls aus den Verfügungsmitteln bereitgestellt werden soll und der Auftrag vergeben werden kann.

Die Fraktion der Freien Wähler Ebnet stimmen der Anschaffung mit erhöhten Kosten zu.

Der Vorschlag der CDU, dass die Ortschaftsräte sich mit der Spende von 1.000 €, auf die Räte verteilt unterstützen sollen, sieht die Fraktion der Freien Wähler zwar lobenswert, doch sehen sie den Spendenbedarf eher bei den Vereinen, da diese bedingt durch die Corona-Zwangspause teilweise große Verluste der Einnahmen zu verzeichnen hatten. Dies hatte bereits Stephanie Bornstein in der Juni-Sitzung vorgeschlagen. Zusätzliche Kosten kommen nun auch durch die erhöhten Hygieneauflagen.
Auch sollte jeder Ortschaftrat selbst entscheiden dürfen, ob und wieviel er spenden will, so Claudia Schröder.

TOP 6
Verwendung von Mitteln des Ortschaftsrates
- Unterstützung der Vereine in Corona-


In der letzten Ortschaftsratssitzung hat Christian Hagenberger über die finanziell schwierige Lage der Vereine berichtet und um eine öffentliche Spendenkasse gebeten, in die jeder Bürger einzahlen kann.
Nach Überprüfung der Möglichkeiten durch die Ortsverwaltung hat sich gezeigt, dass dies von städtischer Seite her nicht möglich ist. Es kann zwar jederzeit gespendet werden, allerdings direkt an den Verein selbst. Damit die Vereine zumindest einen kleinen Beitrag als Unterstützung erhalten macht die Ortsverwaltung den Vorschlag, die Vereine ebenfalls aus den Verfügungsmitteln zu unterstützen.

Claudia Schröder möchte wissen, wie es zu der Auswahl kam, ob es Anträge von Vereinen gab oder ob es noch mehr Vereine zu unterstützen gibt?

Beate Schramm berichtet, die Überprüfung der Spendenkasse habe ergeben, dass Möglichkeit der Spendenkasse nicht bestehe und dass die Ortverwaltung dann die bekannten Vereine, die ihre Einnahmen mit Veranstaltungen üblicherweise verbessern, aufgelistet habe.

Nach kurzer Diskussion wurden die Jugendgruppen der Kirche (kath. und evang.), der Radsportverein und die aktuelle Anfrage vom 22.07.2020 des Vereins Jugend-& Bürgerforum Haus 197 e.V. berücksichtigt.

TOP 7
Antrag der Freien Wähler:
Antrag zur Überprüfung und Aktualisierung der Kriterien für die Veröffentlichung innerhalb des Gemeindeblattes Ebnet


Um das Ebneter Gemeindeblatt noch attraktiver zu machen und die Bürgerbeteiligung am dorfpolitischen Leben zu fördern, beantragen die Freien Wähler Ebnet, die Überprüfung der Möglichkeit auf zusätzliche Beiträge der einzelnen Fraktionen, nach dem Vorbild des Freiburger Amtsblattes.

Da die Grundlage zur Entscheidung, Vertrag Primo-Verlag sowie Vorgaben des Freiburger Amtsblattes, nicht vorlagen wurde der Antrag von Seiten der Freien Wählern vertragt.
 

 

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