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Ortschaftsratssitzung vom 22.01.2015

Umsetzung von Flächen des Flächennutzungsplanes 2020
hier:
a) Information über die Prioritäten im Jahr 2015
b) Auswahl von Flächen für einen Aufstellungsbeschluss
- Drucksache G-15/011 -


In Ebnet soll lt. o.g. Drucksache 2015 ein Bebauungsplanverfahren für das Gebiet Hornbühl/Hurstbrunnen Ost mit 50 Wohneinheiten eingeleitet werden, obwohl dies der gegebenen Beschlusslage des Ortschaftsrats nicht entspricht . Von daher löste diese Vorgehensweise der Stadtverwaltung im Ortschaftsrat Unbehagen aus.  Abgesprochen war lediglich nur, dass vor solchen Überlegungen anhand von statistischen Daten zunächst die infrastrukturelle Ausstattung in Ebnet und deren voraussichtliche künftige Auslastung  überprüft werden soll, da im Ortschaftsrat seinerzeit die Meinung vertreten wurde, dass die gegebene  Infrastruktur  bei einem weiteren Ausbau nicht ausreichend ist. Von daher nahm der Ortschaftsrat die o.g. Vorlage mit der Maßgabe zur Kenntnis, dass vor Vorlage des zugesagten Überprüfungsberichts keine Stellungnahme zu dem Vorschlag der Stadtverwaltung abgegeben  wird.


Umsetzung des neuen Schulkinderbetreuungskonzepts
hier:
Anpassung der Rahmenbedingungen
- Drucksache G-14/152 –


Kernpunkt dieser Drucksache ist die Errichtung von Leitstellen im Rahmen des neuen  Schulkindbetreuungskonzepts an öffentlichen Freiburger Grundsc hulen, um dadurch stärker den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten stärker Rechnung tragen zu können. Der Ortschaftsrat stimmte dem einstimmig zu. Dazu ist zu bemerken, dass die Feyel-Schule-Ebnet derzeit noch nicht ins Schulkindbetreuungskonzept der Stadt Freiburg aufgenommen ist.


Regelung der Geschwisterbeiträge in Schulen, Horten und Kindertagesstätten
- Drucksache G-14/258 –

In der Drucksache sind Regelungen vorgesehen, die auch dann  eine gerechte Handhabung der Geschwisterbeitrage gewährleisten, wenn die Geschwisterkinder in unterschiedlichen Betreuungssystemen (Schule und Kindertagesstätte) Betreuungsangebote nutzen. Der Ortschaftsrat stimmte den vorgesehenen Regelungen einstimmig zu.


Investitionen im Sportbereich
hier:
Investitionszuschüsse an Sportvereine
- Drucksache G 14/254 –


Ausweislich der o.g. Drucksache ist, da der Neubau der Sportanlagen des SV Ebnet e.V. bisher nicht umgesetzt werden konnte, der bereitgestellte Investitionszuschuss in Höhe von 2,4 Mio. € aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht mehr vorhaltbar.  Hermann-Josef Wolf bemerkte, dass auch aus seiner Sicht dies zutreffend sei. Gleichzeitig schlug er aber vor, von der Stadtverwaltung  eine schriftliche Zusage einzufordern, dass im Falle einer späteren Baureife, ein zeitgemäßer Investitionszuschuss (z.B. durch Nachtragshaushalt) sichergestellt wird. Der Ortschaftsrat stimmte der o.g.  Drucksache nach ausführlicher Aussprache schließlich einstimmig mit der Maßgabe zu, dass bei späterer Baureife die Finanzierung sichergestellt wird.


Bauantrag
Einrichtung einer Funkübertragungsstelle mit Antennenmast und zwei Technik-Containern, Gewann Steinäcker 


Dieser Bauantrag führte zu einer breitangelegten Aussprache, bei der Bedenken in vielerlei Hinsicht vorgebracht wurden. Erwin Drazek stellte den vorgesehenen Standort in Frage und plädierte für einen Standort weiter südlich an der neuen B 31, wo es im Gegensatz zum vorgesehenen Standort zu keiner Beeinträchtigung des Landschaftsbildes käme. Die anwesenden Fachvertreter nahmen zu allen vorgebrachten Einwendungen Stellung, wiesen darauf hin, dass im Hinblick auf Ausstrahlungen eine Unbedenklichkeitsbestätigung vorliege und begründeten vor allem die Wahl des Standorts. Bei der Abstimmung über den Bauantrag gab es eine Ja-Stimme, 3 Enthaltungen und 7-Nein-Stimmen.


Aktuelles und Bekanntgaben

Dr. Monika Birmelin fragte an, ob  die von den Freien Wählern geforderten Maßnahmen (z.B. energetische Sanierung der Dreisamhalle, Rückbau der westlichen Schwarzwaldstraße und Planungsrate für die Sanierung und den Ausbau der Ortsverwaltung) im Entwurf für den Doppelhaushalt 2915/2016 aufgenommen sind. Hierzu konnte der Ortsvorsteher keine Auskunft geben, verwies aber darauf, dass der Doppelhaushalt TOP der nächsten Ortschaftsratssitzung sein wird.

Christian Hagenberger äußerste sich zur Tarifgestaltung für die Nachtbuslinien.  Wer nach Ebnet wolle, zahle denselben Fahrpreisaufschlag wie z.B. jemand der nach St. Peter fahre. Dies sei nicht hinnehmbar und es müsse hier eine Differenzierung des Fahrpreisaufschlags erfolgen. Der Ortsvorsteher erklärte, dass diesbezüglich noch ein Aussage der VAG anstehe.
 

 

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