TOP 1
Bürgerfragestunde:

• Ein Bürger erkundigt sich, ob der Ortsverwaltung bereits Kenntnisse vorliegen was mit dem
Tankstellen-Areal Blattmann geplant ist. Dies sei nicht der Fall, sagt Ortvorsteherin Beate
Schramm.
• Ein weiterer Bürger erkundigt sich nach Baumpflanzungen bei dem Fußweg Hornbühl
• Ein dritter Bürger erkundigt sich nach dem Stand 5G, auch ob bekannt wäre, dass 5G ursächlich
für Missbildungen von Kälbern sei
.
TOP 2
Aufstellung eines Flächennutzungsplans 2040 sowie des Landschaftsplans 2040
hier: Förmlicher Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), Drucksache
G20/182

Frau Denecke vom Stadtplanungsamt berichtet über die Planung und Vorgehensweise des
Flächennutzungsplanes 2040. Bereits im November werden Ortschaften / Ortschaftsräte in einem
Onlineportal die Möglichkeit haben mitzuwirken. Die öffentliche Diskussion ist ab 2021 geplant, so
dass 2022 der Vorentwurf fertiggestellt sein soll und der Gemeinderat in 2023 beschließen kann.
Claudia Schröder begrüßt sehr, dass das veränderte Freiraum-Verhalten seit der Corona Pandemie
erkannt und bereits nachgebessert wurde.
Christian Hagenberger teilt mit, dass die Teilnehmer bei den Zukunftsszenarien keinen
Zwischenstand erhalten haben, dass dies aber wünschenswert wäre.
TOP 3
Nutzungsänderung im 1. OG von Haus 9 von Rückzugs- und Betreuungsräumen zu Kita für
Kinder von 1 – 3 Jahren, Steinhalde 9

Die allgemeine Nachfrage von U3 Kitaplätze macht sich auch in Ebnet bemerkbar. So sollen
Rückzugs- und Betreuungsräume zu Kita für Kinder von 1-3 Jahren genutzt werden.
Da bei der Nutzungsänderung von keiner nachbarschaftliche Beeinträchtigung auszugehen ist
stimmen die Freien Wähler Ebnet dem Antrag gerne zu.

TOP 4
Durchführung eines verfahrensfreien Vorhabens i. S. von § 50 LBO
hier: Antrag auf Abweichungen/Ausnahmen/Befreiungen nach § 56 Abs. 6 LBO
hier: Hangsicherung mit Gabionen und Terrassierung, Steinhalde 99

Im Bebauungsplan Steinhalde neu („grünordnerische Festsetzung“), wurde zum Schutz der Anwohner
eine 30m breite Grünzone zwischen Häuser und Wald festgelegt. Gehölzbestände sind darin zu
erhalten, ausgenommen Douglasien sowie Gehölze aus Gründen der Sicherungspflicht.
Gemäß baurechtlicher Erstbewertung sind Stützmauern (Gabionenwände) bis max. 2 m Höhe
grundsätzlich nach §50 Abs. 1LBO verfahrensfrei zulässig.
Die Befreiung von der grünordnerischen Festsetzung sehen die Freien Wähler Ebnet sehr kritisch, da
bei weiteren Anträgen ebenfalls eine Befreiung erteilt werden müsste und das Ziel des
Bebauungsplanes, eine begrünte Hangsicherung, nicht mehr aufrechterhalten werden könne.
Da allerdings die Errichtung von Gabionen ebenfalls zur Hangsicherung dient und die Begrünung und
Sicherung des Hangs dadurch auch besser durchführbar ist, sieht Claudia Schröder keine
Notwendigkeit für eine Befreiung von der grünordnerischen Festsetzung. Nötig wäre eine Befreiung
lediglich für die Überschreitung der 2m Höhe, sowie die Vorgabe der Begrünung der Terrasse, falls
diese nicht wasserdurchlässig gebaut ist.
Dr. Stephanie Bornstein gibt zur Kenntnis, dass die nachbarschaftlichen Belange natürlich
eingehalten werden sollen.
Nach eindringlicher Diskussion wurde der Tagesordnungspunkt vertagt und Ortsvorsteherin Beate
Schramm will die Situation bzw. die Befreiungen mit dem Baurechtsamt vorab klären.

TOP 5
Vereinfachtes Verfahren: Neubau eines Einfamilienwohnhauses, Steinhalde 5
Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen.

TOP 6
Vereinfachtes Verfahren: Neubau eines Wohnhauses mit Carport, Schwarzwaldstr. 278

Im Schlossareal soll auf der Grundlage des bestehenden Bebauungsplanes Ortsmitte Ebnet ein
Einfamilienhaus mit Carport entstehen. Das Gebäude ist nicht unterkellert. Es werden Befreiungen für
das Überschreiten der Traufhöhe und Unterschreitung der Dachneigung beantragt.
Claudia Schröder erklärt, dass sie den beantragten Befreiungen zustimmen könne, aber für sie
Unklarheit über die Erschließung besteht. Da der Bauantrag „Schwarzwaldstr.278b“ lautet, müsse die
Erschließung über den Schlosshof erfolgen. Auch ist im Bebauungsplan festgelegt, dass auf dem
kürzesten Weg zu erschließen ist. Für Claudia Schröder ist es wichtig, dass die Erschließung nicht
über den unbefestigten Johann-Jakob-Fechterweg erfolgt, da dies sonst zur „1. Weiche“ für den
neuen Bebauungsplan „Schlossareal“ als Zufahrt über den Johann-Jakob-Fechterweg führen könne
und dies für die Anwohner eine große Lärmbelästigung wäre.
Ortsvorsteherin Beate Schramm geht davon aus, dass über den Schlosshof erschlossen wird
.
TOP 7
Antrag der Freien Wähler Ebnet:
Antrag zur Überprüfung und Aktualisierung der Kriterien für die Veröffentlichung innerhalb des Gemeindeblattes Ebnet

Um das Ebneter Gemeindeblatt noch attraktiver zu machen und die Bürgerbeteiligung am
dorfpolitischen Leben zu fördern, beantragten die Freien Wähler Ebnet bereits zur Juli-Sitzung die
Überprüfung der Möglichkeit zusätzlicher Beiträge der einzelnen Fraktionen, nach dem Vorbild des
Freiburger Amtsblattes.
Da die Grundlagen zur Entscheidung, Vertrag Primo-Verlag sowie Vorgaben des Freiburger
Amtsblattes, nicht vorlagen wurde der Antrag damals von Seiten der Freien Wählern vertragt.
Die Informationen wurden in der Sommerpause den Fraktionen zur Verfügung gestellt, so dass nun
eine Entscheidung möglich war.
Alle Fraktionen sahen die neue Mitteilungsmöglichkeit als sehr gut an, es wurde einstimmig dem
Antrag zugestimmt.

TOP 7
Aktuelles und Bekanntgaben

Dr. Stephanie Bornstein gibt bekannt, dass die Vorstellung der Pegel-Mess-Stelle an der Dreisam
nun am 30.09.2020 um 16:00 Uhr stattfindet. Die Teilnehmerzahl ist durch Corona begrenzt.
Die Anmeldung steht auf der Homepage der Freien Wähler Ebnet zur Verfügung.
Claudia Schröder regt an, dass die im Frühjahr geplante Veranstaltung zur Ortsentwicklung dringend
angegangen werden soll, da für den Flächennutzungsplan 2040 bereits im November die Beteiligung
der Ortschaften/Ortschaftsräte beginnen soll.
Weiter erinnert Claudia Schröder an die zugesagte Schulung im Bereich Baurecht.
Dr. Stephanie Bornstein schlägt hierfür die Möglichkeit der Online-Seminare vor, da ja Präsents-
Veranstaltungen durch Corona nur bedingt möglich seien.
Die Ortsvorsteherin will diesen Vorschlag gerne an die Stadtverwaltung gerne weitergeben.