Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

In der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats gab der Ortsvorsteher ein Schreiben des Haupt- und Personalamts zur Kenntnis , indem die zuvor vom Ortschaftsrat geforderte zusätzliche halbe Personalstelle für die Ortsverwaltung abgelehnt wurde. Begründet hatte der Ortschaftsrat seinen Antrag mit der gestiegenen  Einwohnerzahlt des Ortes und der immer mehr zunehmenden Inanspruchnahme der Dienste der Ortsverwaltung durch Bürgerinnen und Bürger der benachbarten Stadtteile (insbesondere Littenweiler). Daraufhin beauftragte der Ortschaftsrat die Ortverwaltung , die Stadträte aus Littenweiler und Ebnet darüber zu informieren und sie zu bitten, sich bei den weiteren Haushaltsberatungen für dieses Anliegen aus Ebnet einzusetzen. Der Oberbürgermeister sollte nachrichtlich davon in Kenntnis gesetzt werden. Daraufhin erhielt die Ortsverwaltung unter dem Datum vom 13.02.2013 ein Schreiben des Bürgermeisteramts, in dem im Ergebnis festgehalten wird, dass die in der Ortsverwaltung Ebnet entstandenen Mehrbedarfe zu gering sind, um eine Personalverstärkung zu rechtfertigen und auch im Verhältnis zu den anderen Ortsverwaltungen angemessen mit Personal versorgt ist. Dieses Schreiben führte in der jetzigen öffentlichen Ortschaftsratssitzung zu einer umfänglichen Aussprache. Darin  zeigte sich, dass der Ortschaftsrat einmütig nicht bereit ist, seinen  Antrag auf Stellenanhebung zurückzuziehen. Bei den Darlegungen im Schreiben des Bürgermeisteramts seien nach Auffassung von Hermann-Josef Wolf die verwaltungsorganisatorischen Gegebenheiten nicht berücksichtigt worden. Bei einer Personalausstattung von 2,25 Stellen sei aus organisatorischer Sicht die Sicherstellung eines reibungslosen Verwaltungsablaufs unter Berücksichtigung von Urlaub, möglichen Krankheitsfällen, Abwesenheit durch Fortbildung  und erforderliche Wahrnehmung von Außenterminen nicht gewährleistet. Ebenfalls ist die gebotene Ausweitung der Öffnungszeiten bei dem gegebenen  Personalbestand nicht möglich. Gerade auch unter dem Gesichtspunkt, dass die Ortsverwaltung für die Bürger auch nach der Eingemeindung weiterhin zunächst Anlaufstelle für ALLES ist, votierte der Ortschaftsrat einstimmig, erneut die Gemeinderäte aus Littenweiler und Ebnet darum zu bitten, dass Sie sich im weiteren Verlauf der Haushaltsberatungen aus unmittelbarer Kenntnis der Situation für diesen Ebneter Antrag einsetzen.


Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014

Der Entwurf des Verwaltungshaushalts für die Ortsverwaltung Ebnet sieht für 2013 Ausgaben von 537.920 € und für 2014 Ausgaben von 532.000 € vor. Dem stehen Einnahmen für 2013 und 2014 von jeweils 51.900 € entgegen. Aus der Sicht von Hermann-Josef Wolf sei gegen die einzelnen Ansätze mit Ausnahme der Haushaltstelle PERSONALAUSGABEN nichts einzuwenden. Bei dieser Haushaltsstelle müssten noch die Mittel für die geforderte halbe Personalstelle in Ansatz gebracht werden. In diesem Sinne stimmte der Ortschaftsrat dem vorgelegten Entwurf des Verwaltungshaushalts für die Ortsverwaltung einstimmig mit der Maßnahme zu, dass die Position PERSONALAUSGABEN um die Mittel für die vom Ortschaftsrat  zusätzliche halbe Verwaltungsstelle erhöht wird. Im Entwurf des Vermögenshaushalt sind für Ebnet explizit keine Mittel ausgewiesen. Hermann-Josef Wolf zeigte sich ungehalten darüber, dass die energetische Sanierung der Dreisamhalle, die in der Investitionsplanung auf 4.203.000 € veranschlagt ist, im Entwurf des Doppelhaushalts nicht enthalten ist. Er könne dies nur mit kunrrender Akzeptanz zur Kenntnis nehmen, wenn die Stadtverwaltung verbindlich erkläre, dass die Mittelanmeldung 2015 erfolge. Dr. Monika Birmelin forderte die Einstellung der Mittel für den Rückbau der westlichen Schwarzwaldstraße, für den Neubelag der Bruggastraße und für die Planungsrate zum Um- und Ausbaus des Rathauses. Im Ergebnis der Aussprache beschloss der Ortschaftsrat einstimmig die Einstellung der Mittel für die energetische Sanierung der Dreisamhalle in den kommenden Doppelhaushalt. Sofern dies nicht erfolgt, verlangt der Ortschaftsrat eine bindende Zusage der Stadtverwaltung, dass die Mittelanmeldung für 2015 vorgesehen wird. Ebenfalls beschloss der Ortschaftsrat  einstimmig, dass in den kommenden Doppelhaushalt die Mittel für den Rückbau der Schwarzwaldstraße nach Westen hin, den Neubelag der Bruggastraße und die Planungsrate im Hinblick auf den Ausbau des Rathauses eingestellt werden.

Verschiedenes

In der letzten Ortschaftsratssitzung hatte Hanspeter Menner darauf verwiesen, dass die Parkplätze vor der Dreisamhalle durch Dauerparken von Wohnmobilen zweckentfremdet würden und gefordert zu eruieren, wie hier Abhilfe geschaffen werden kann.  Daraufhin fand eine Verkehrsbegehung statt.
Hierbei wurde, um das Abstellen von Fahrzeugen als Dauerparker zu unterbinden, in Vorschlag gebracht, eine Parkraumbewirtschaftung mittels Parkscheiben einzuführen. Dabei soll der Parkplatz vor der Dreisamhalle auf 2 Stunden und der Parkplatz am Spotplatz auf 4 oder 5 Stunden beschränkt werden. Bis zu einer möglichen Umsetzung dieses Vorschlags sind noch Abstimmungen mit tangierten Ämtern erforderlich. Dr. Monika Birmelin gab zu bedenken, dass bei Einführung dieser Maßnahme auch für die entsprechende Überwachung gesorgt werden muss.