Bürgerfrageviertelstunde

Eine Bürgerin fragte an, wie der Planungsstand im Hinblick auf die Umgestaltung des Friedhofs sei. Vor einiger Zeit wurden vom zuständigen  Amt der Stadt Freiburg in einer Ortschaftsratssitzung entsprechende Planskizzen  zur Diskussion gestellt.. Der Ortsvorsteher berichtete, dass zuvor noch Vermessungsarbeiten erforderlich seien und dann erst umsetzbare Pläne erstellt werden könnten.


Eigenbetrieb Friedhöfe
hier:
Änderung der Friedhofssatzung
Drucksache G-12/191-

Im Jahr 2002 hat die Bundesregierung die Konvention 182 der Internationalen Arbeitsorganisation ratifiziert. Diese Konvention fordert Maßnahmen ein, die die schlimmsten Formen von Kinderarbeit verhindern sollen. Auf dieser Grundlage wurde am 20.06.2012 durch den baden-württembergischen Landtag auch die Änderung des Bestattungsgesetzes beschlossen. Danach werden Kommunen ermächtigt, ihre Friedhofssatzung zu ändern.  So ist nun von der Stadt Freiburg folgende Satzungsänderung vorgesehen: „Es dürfen nur Grabsteine und Steineinfassungen verwendet werden, die nachweislich aus fairem Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der Konvention 182 der Internationalen Arbeitsorganisation hergestellt worden sind. Ein entsprechender Nachweis ist der Friedhofsverwaltung vorzulegen.“ Dieser geplanten Satzungsänderung stimmte der Ortschaftsrat ohne Aussprache einstimmig zu.


Verschiedenes

Der Ortsvorsteher wies darauf hin, dass am 30.09.2012 der Kirchenchor sein 175jähriges Jubiläum begeht und am 07.10.2012 der Erweiterungsbau des Kindergartens St. Franziskus festlich eingeweiht wird.

Der Ortsvorsteher gab bekannt, dass die Notwendigkeit der baulichen Erweiterung des Rathauses Ebnet von der Stadtverwaltung Freiburg grundsätzlich anerkannt wurde und im Haushalt für 2014 eine entsprechende Planungsrate eingestellt werden soll. Hermann-Josef Wolf, der stets die Einstellung einer solchen Planungsrate gefordert hatte, nahm dies mit Genugtuung  zur Kenntnis, weil ohne Planungsreife des Projekts nicht mit der Einstellung der Mittel für die Bauausführung gerecht werden könne.


Schlosssteg

 In der letzten Vorstandssitzung zeigte sich der Vorstand der Freien Wähler Ebnet e.V. sehr erfreut darüber, dass die neuerrichtete Brücke nunmehr eine Dimension habe, die den problemlosen Begegnungsverkehr zwischen Radfahrern und Fußgängern ermögliche.

-
Bei der alten Brücke war dies nicht der Fall.


Fußweggerechte Erschließung zur Jugendherberge

In der Kartäuserstraße sind die Bauarbeiten zur Errichtung einer fußgängergerechten Erschließung zur Jugendherberge in vollem Gange-


Diese Maßnahme stand seit langem auf dem Forderungskatalog der Freien  Wähler Ebnet e.V..