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TOP 1
Bürgerfragestunde
:
Keine Fragen aus der Bürgerschaft

TOP 2
Antrag der CDU Freiburg-Ebnet
Veröffentlichung von Sitzungsberichten des Ortschaftsrats Ebnet auf der Webseite der Stadt Freiburg

Der Antrag der Fraktion der CDU gibt die genauen Inhalte vor, die im zu veröffentlichenden Protokoll enthalten sein sollen. Der Antrag war in 2 Beschlüsse gegliedert.
1.Erstellen einer neu einzurichtenden Unterkategorie Sitzungsberichte
2.Die öffentlichen Protokolle sollen die 10 aufgeführten Daten beinhalten

Die Ortsvorsteherin erklärt, dass dann 3 verschiedene Protokolle zu führen seien und dies personell nicht durchführbar ist. Dafür gibt die Ortsverwaltung einen weiteren Vorschlag zur Abstimmung, in dem in Zukunft mit einem Link auf das digitale Archiv zugegriffen werden kann. Ebenso wird der Bericht für das Gemeindeblatt mit der Dauer der Sitzung und der Anzahl der Zuhörer erweitert.

Den Freien Wähler Ebnet ist die Transparenz und Information gegenüber den Bürgern sehr wichtig, verstehen aber auch den Mehraufwand der Ortsverwaltung. Sie begrüßen den Vorschlag der Ortsverwaltung der Ergänzungen im Gemeindeblatt.

TOP 3
Bürgerbroschüre für Ebnet
Beauftragung einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe mit der Entwicklung von Vorschlägen zu einem inhaltlichen Konzept und den damit verbundenen finanziellen Voraussetzungen
-Beschluss-


Da in der Bürgerbefragung 2021 sehr oft geäußert wurde, dass zu wenig Informationen über Ebnet zur Verfügung stehen, haben die Freien Wähler Ebnet der Ortsverwaltung den Vorschlag gemacht eine Bürgerbroschüre bereitzustellen. Die Broschüre soll jedem Bürger zur Verfügung gestellt werden, ob neu zugezogen oder schon lange ansässig.

Dem Vorschlag der Ortsvorsteherin Beate Schramm, eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe zu bilden, um inhaltliche und finanzielle Rahmenbedingungen zu entwickeln, wurde einheitlich zugestimmt.


TOP 4
Verwendung von Mitteln des Ortschaftsrates
a)Anschaffung neuer Gerätschaften für den Gemeindearbeiter
b)Temporäre Aufwertung des Elisabeth-von-zur-Mühlen-Platzes
-Beschluss-


a)Verschiedenste Gerätschaften sind nicht mehr brauchbar (dem Alter geschuldet).
Herr    Heitzler, Nachfolger von Herrn Frey, benötigt für seine Tätigkeit Ersatz.

b) Um den Elisabeth-von–zur-Mühlen-Platz schöner zu gestalten, schlägt die
Ortsverwaltung das Aufstellen eines Pflanzkübels aus Paletten für ca. 650€ vor.

Claudia Schröder sieht den Vorschlag generell sehr positiv, weist aber darauf hin, dass das „Gießen“ der Blumentröge geregelt werden sollte.
Christian Hagenberger äußert die Gefahr, dass die Stadt Freiburg vielleicht keinen Bedarf der Verschönerung mehr sieht und auf die zugesagte Umgestaltung verzichten könnte.

TOP 5:
Bauantrag
Herstellung einer Longier- und Reitfläche inklusive Abgrenzung zum Nachbargrundstück, Welchentalstr. 6


Auf einer Fläche, die zum Großteil aus Offenland und Nasswiese besteht, ist geplant eine Longier- und Reitfläche sowie Zaun herzustellen.

Claudia Schröder erinnert an die Ortschaftsratsitzung am 16.05.2022, in welcher im Rahmen des Vortrags „Biotopverbundplan“ erklärt wurde, dass gerade Offenland sehr wertvoll sei. Da für den geplanten Platz ein Großteil des wertvollen Geländes geopfert werden müsste, kann sie dem Antrag nicht zustimmen.

Stephanie Bornstein berichtet aus ihrer Arbeit als Tierärztin, dass es gerade in der Nähe von Tierhaltungen mit unzureichenden Sicherheitsmaßnahmen vermehrt zu Fischsterben kommt. Ohne genaue Überprüfung durch Umwelt- und Wasserwirtschaftsbehörden hinsichtlich der Maßnahmen zum Schutz des angrenzenden Gewässers kann sie diesem (bereits zum Teil schon ausgeführten!) Bauantrag nicht zustimmen.
 Außerdem gibt Stephanie Bornstein zu bedenken, dass nachbarschaftliche Belange berücksichtigt werden müssen (es liegt ein Einspruch vor).

Christian Hagenberger erinnert daran, dass wieder einmal zuerst gebaut und dann genehmigt werden soll. Auch liegt das Gelände im Außenbereich und ein Reitplatz nicht privilegiert ist. Er verstehe die Stadt Freiburg nicht, dass nach ihrer ersten Einschätzung das Bauvorhaben genehmigungsfähig sein soll.

TOP 6:
Bauantrag
Einbau einer Dachgaube in ein Mehrfamilienwohnhaus, Steinhalde 92

Da die Dachgaube eine Erhöhung des Wohnkomforts darstellt, stimmen die Freien Wähler Ebnet dem Antrag gerne zu.

TOP 7:
Aktuelles und Bekanntgaben


Christian Hagenberger bittet die Ortsverwaltung die Geschwindigkeits-Messtafel wieder in der Schwarzwaldstr. anzubringen, damit der Verkehr weiterverfolgt werden kann, gerade hinsichtlich der Verlegung der Pförtnerampel an der B31.
 

 

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