TOP 1
Bürgerfragestunde
Keine Fragen aus der Bürgerschaft.

TOP 2
Ausscheiden von Ortschaftsrätin Susanne Lucht aus dem Ortschaftsrat

TOP 3
Verpflichtung von Herrn Guido Büssemeier als Ortschaftsrat

TOP 4
RadNETZplus – weitere Umsetzung des Radkonzepts 2020,
Drucksache G-23/058

Das RAdNETZplus verfolgt das Ziel, den KfZ-Verkehr zu reduzieren und die Stadt Freiburg somit zu entlasten. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, das Radkonzept weiterzuentwickeln.
In einer Machbarkeitsstudie wurde untersucht und für möglich gehalten, dass ein Radschnellweg (RSW4) durch Ebnet führt.
Die Freien Wähler Ebnet sehen durchaus die Vorteile, verschließen aber nicht die Augen und sehen auch die Nachteile.

Claudia Schröder weist darauf hin, dass der Schulwegeplan die Schwarzwaldstraße quert und dass die Sicherheit der Schul- und Kindergartenkinder gefährdet sei, da die Fahrräder auf dem Radschnellweg alle Rechte besitzen.

Christian Hagenberger kritisiert die Linienführung, dass Ortsteile wie Kappel nicht angeschlossen werden, der direkte Weg von Kirchzarten, Oberried oder Eschbach kommend nicht genutzt wird. Stattdessen sollen Landwirte, bei bereits knappen Flächen zwischen Ebnet und Zarten, Gelände abgeben - für eine Route die eher wenig genutzt wird.

TOP 5
Lärmaktionsplan: Umfang und Methodik der Lärmkartierung 2022, Festsetzung der Ablesewerte für die Lärmaktionsplanung 2024 und die Beteiligung der Öffentlichkeit, Drucksache G-23/060
Alle 10 Jahre wird ein Lärmaktionsplan berechnet. Für Straßen mit 4000 Fahrzeuge pro Tag wird anhand eines digitalen dreidimensionalen Stadtmodells die Schallausbreitung für verschiedene Lärmquellen berechnet. Der Schallpegel bezieht sich auf eine fiktive Höhe 4m Höhe über dem Gelände. Die Fertigstellung des Lärmaktionsplans soll bis 18.04.2024 abgeschlossen sein.

Claudia Schröder weist darauf hin, dass in den digitalen 3D-Modellen der Abstand zwischen Straße und Gebäude wesentlich ist. Dass in der Kartäuserstraße die Gebäude teilweise gerade mal ca. 50cm Abstand zur Straße haben. Aufgrund dessen sei es dringend nötig, auch hier die Berechnung durchzuführen, auch wenn die 4000 Fahrzeuge pro Tag nicht erreicht sind.

TOP 6
Antrag der CSU Freiburg –Ebnet
Hier: Versagung von weiteren finanziellen Zuwendungen aus Mitteln der Ortschaft Ebnet ggü. dem Haus 197 bei Jugendarbeit entgegen dem Kontroversitätsgebot.

Eine Einladung der „Letzten Generation“ in das Haus 197 am 23.02.2023 wurde von der CDU zum Anlass genommen, die finanzielle Unterstützung aus den Ortschaftsratsmitteln zu überdenken: Eine Plattform bereitzustellen zur Akquirierung von Personen für strafbare Aktionen (z.B Autobahnblockaden) sei für ein öffentlich gefördertes Jugendhaus nicht angebracht.

Stephanie Bornstein sieht sowohl das polarisierende Flugblatt als auch sonstige Letzte-Generation-Aktionen wie Autoblockaden sehr kritisch. Anderseits sehe sie aber auch die wertvolle Jugendarbeit, die das Haus 197 für die Jugend oder auch besonders für die Integration der Geflüchteten bietet und würde daher die Mittel nicht generell streichen lassen.

Christian Hagenberger stellt die Frage in die Runde, wer von den Ortschaftsräten bei dieser Veranstaltung teilgenommen hätte. Weiter stellt er den Antrag, dass die anwesenden Vorstandsmitglieder von Haus 197 eine Erklärung abgeben sollen. Der Antrag wurde vom Ortschaftsrat einstimmig angenommen.

Vorstandsvorsitzende Daniela Boulanger erklärte, dass die Veranstaltung nicht für die Jugendlichen angeboten wurde und auch keine Jugendliche anwesend waren. Es war als Dialog und Informationsveranstaltung seitens des Vorstandes gesehen. Für ein Pro und Kontra sollte eine Plattform gegeben werden. Es seien auch beide Interessen vertreten gewesen. Von den Flyern, die im Ort verteilt wurde, waren sie nicht informiert worden.

Die Freien Wähler Ebnet wollen das Haus 197 weiter unterstützen, da wertvolle Arbeit erbracht wird. Zudem wurde der Antrag der CDU sehr unglücklich formuliert.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der Freien Wähler Ebnet  mehrheitlich abgelehnt.

TOP 7
Vereinfachtes Verfahren: Anbau an ein bestehendes Mehrfamilienwohnhaus, neue Wohneinheit im Untergeschoss, Steinhalde 78

Im UG eines Mehrfamilienwohnhauses soll eine weitere Wohnung entstehen. Dafür sind eine Umnutzung und ein kleiner Anbau vorgesehen. Der Anbau im UG erfordert eine Befreiung, wobei die Baugrenze um 1,35m überschritten wird.

Da in der Steinhalde bereits ein extremer Parkplatzmangel vorliegt, ist für Claudia Schröder das Einhalten der Stellplatzvorgaben im Bebauungsplan sehr wichtig. Diese seien ausreichend ausgewiesen. Auch der Befreiung kann sie zustimmen. Es werden keine Angrenzer gestört und in der heutigen Wohnungsnot kann sie dem Antrag zustimmen.

TOP 8
Aktuelles und Bekanntgaben

Claudia Schröder möchte von der Ortsverwaltung wissen, wie die geplante Handhabung sei, wenn Ortschaftsräte die Online-Pläne einsehen wollen und ob es einen Zugang für Ortschafträte gäbe. Bisher sei dies nur in den Räumen der Ortsverwaltung an den dortigen PC-Arbeitsplätzen -die dann blockiert seien- möglich.

Ein Onlinezugang für Ortschaftsräte wurde abgelehnt. Aus Gründen des Datenschutzes wäre dies nicht möglich.