Bürgerfrageviertelstunde

Claudia Schröder fragte unter Hinweis auf die aufgehobene Sperrung der Kartäuserstraße an, wie der Stand der Bauarbeiten (= Errichtung einer fußgängergerechten Erschließung von Ebnet aus bis zur Jugendherberge) sei. Ihr wurde bestätigt, dass die Stra0e ab 17.10.2012 wieder für den Verkehr freigegeben ist und die ausstehenden Arbeiten, die bald  abgeschlossen sein werden, keine Sperrung der Straße mehr erfordern.
Hinweis der Redaktion: Die Freien Wähler Ebnet begrüßen nachdrücklich die sehr gut gelungene Maßnahme, die seit langem auf ihrem Forderungskatalog stand.



Lärmaktionsplan Freiburg
hier:
•Ergebnisse der Lärmkartierung 2012
•Festsetzung der Auslösewerte für die Lärmaktionsplanung 2013
•Beteiligung der Öffentlichkeit

Aufgrund der EG-Umgebungslärmrichtlinie vom 25.06.2002, deren Umsetzung in nationales Recht vom 30.06.2005 und der vom Land Baden-Württemberg festgelegten Zuständigkeiten für die Erstellung von Lärmaktionsplänen, ist die Stadt Freiburg verpflichtet, einen Lärmaktionsplan zu erarbeiten. Hierzu wurde 2012 über das ganze Stadtgebiet eine Lärmkartierung vorgenommen. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben bezieht die Lärmkartierung 2012 die Schallemissionen der Lärmquellen Straßenverkehr, Schienenverkehr und Gewerbelärm ein. Aufgrund der Ergebnisse dieser Kartierung wird 2013 ein Lärmaktionsplan erstellt. Auslösewerte für erforderliche Lärmschutzmaßnahmen, die darin dargestellt werden, sind mindestens 65 oder mehr Dezibel im Verlauf von 24 Stunden und  mindestens 55 Dezibel nachts von 22 bis 6 Uhr. Auf der Gemarkung Ebnet sind nach der angewandten Berechnungsmethode diese Auslösewerte an keiner Stelle überschritten. Hanspeter Menner ließ sich von dem anwesenden Vertreter des städtischen Garten- und Tiefbauamts das angewandte Lärmerhebungsverfahren erläutern und gab zu bedenken, ob damit die Lärmemissionen in der Schwarzwaldstraße  und von  der neuen B 31 her, von denen das  südlichen Siedlungsgebiet von Ebnet betroffen ist, hinreichend genau erfassbar sind. Auch Hermann-Josef Wolf verwies auf die erhebliche Lärmbelastung durch die B 31 neu im südlichen Siedlungsgebiet, die gerade in den Nachstunden, wenn fast immer Windströmung von Osten herrscht, sehr stark zu empfinden ist. Er bat den Vertreter des Garten- und Tiefbauamts darum, darauf bei den weiteren Erhebungen ein besonderes Augenmerk zu richten. Nach Meinung von Hermann-Josef Wolf könnte hier Abhilfe geschaffen werden, wenn der Lärmschutzwall nördlich der B 31 neu um 2 Meter erhöht würde. Dr. Monika Birmelin forderte für die angesprochenen Bereiche des Ortes neben der bereits angewandten Erhebungsmethode unmittelbare Untersuchungen an. Der Vertreter des Garten- und Tiefbauamts sagte zu, dass die Anregungen aus dem Ortschaftrat bedacht würden.  Letztlich nahm der Ortschaftrat die vorgelegte Kartierung zustimmend zur Kenntnis. Die Fortschreibung der Kartierung wird in 5 Jahren stattfinden.


Bauantrag
Abbruch bestehender Balkone und Anbau einer Balkonanlage an der Gebäudewestseite, Steinhalte 40

Die geplante Baumaßnahme auf der Westseite des Gebäudes liegt innerhalb der im Bebauungsplan Nr. 3-80 (=einfacher Bebauungsplan) ausgewiesenen Baugrenzen und fügt sich in die bestehende Umgebungsbebauung nach § 34 BauGB ein. Die zu beachtenden Abstandsflächen sind eingehalten. Der Ortschaftsrat stimmte dem Bauantrag ohne Aussprache einstimmig zu.


Bauantrag
Neubau einer Überdachung der Siloanlage und Einbau einer Hackschnitzelheizung, Schwarzwaldstraße 314

Das Vorhaben fügt sich in die Umgebung ein. Die erforderliche Befreiung vom Bebauungsplan 3-063 hinsichtlich der Dachneigung von 10 Grad statt 40-45Grad (wie im Bebauungsplan vorgesehen) erscheint städtebaulich vertretbar. Der Ortschaftsrat stimmte dem Bauantrag ohne Aussprache einstimmig zu.