Bericht aus der Ortschaftsratssitzung am 17.01.2023

TOP 1
Bürgerfragestunde

Eine Angrenzerin möchte zum Bauantrag Bruggastraße wissen, ob in einem Bauantrag nicht alle Angrenzer benachrichtigt werden. Es gibt mehre Eigentümer, doch lediglich ein Eigentümer wurde benachrichtigt. Die Ortsverwaltung will dies beim Bauordnungsamt klären.


TOP 2
Friedhof Ebnet
Planung zur südlichen Friedhofsfläche -Information-

Da der Bedarf an Grabstätten in Ebnet wächst und von den ausgewiesenen Plätzen nur noch wenige vorhanden sind, ist eine Weitergestaltung erforderlich. Geplant sind nun 30 Wahl-Urnengräber, 4 Reihen-Erdgräber, 19 Wahl-Erdgräber sowie 23 Baumfeld-Urnen-Wahlgräber. Auch weitere Baumpflanzungen sind geplant. Die Wege zwischen den Reihen seien „barrierearm“ geplant (wassergebundene Decke bzw. Kies), was ein Befahren mit dem Rollator möglich machen würde.

Christian Hagenberger erklärt, dass Wild immer wieder die Bepflanzungen frisst bzw. die Gräber verwüstet. Er möchte wissen, ob als Abhilfe die offenen Stellen mit einem Zaun geschlossen werden.
Frau Hermann-Burghard informiert den Rat, dass dies bekannt sei. Ein Zaun oder eine Mauer ist aus Kostengründen nicht vorgesehen, dafür eine Abgrenzung mit Hecken.

Claudia Schröder weist darauf hin, dass die Kirche oder auch der Friedhof nicht von gehbehinderten Personen mit Rollator erreichbar ist, weder über die Treppen noch über die steile Rampe - was mehrfach schon bemängelt wurde.
Auch möchte sie wissen ob die Reihengräber, wie auf dem Plan abgebildet, direkt aneinander liegen, da dies die Bepflanzung der Gräber erheblich erschweren würden.

Frau Herrmann-Burghard erklärt, dass zwischen den Reihengräbern 30 cm zur Begehung eingeplant sind.

Die Freien Wähler Ebnet stimmen der Planung gerne zu.

TOP 3
Erhöhung der Elternbeiträge in städtischen Kindertageseinrichtungen und Änderung der Richtlinien zur Förderung von Kindertageseinrichtungen in Freiburg im Breisgau,
Drucksache G-22/221

Die Ortschaft Ebnet hat bis jetzt keine städtische Kindertageseinrichtung.
Die letzte Erhöhung hat 2017 stattgefunden. Die Verwaltung hat ein neues Beitragssystem (4 Stufen) entwickelt, um die sozialen Komponenten stärker zu berücksichtigen. Weiter soll die Erhöhung in einem 3 Jahresplan umgesetzt werden.

Die Freien Wähler Ebnet befürworten das neue Beitragssystem sehr, da dies eine soziale Anpassung möglich macht.

Stephanie Bornstein zeigt Verständnis für diese zwar nicht angenehme, aber notwendige Erhöhung, sie sieht die neu möglichen Reduzierungen des Elternbeitrags und die in 3 Schritten umgesetzte Erhöhung unter dem sozialen Aspekt positiv. Allerdings würde sie sich wünschen, dass von diesen „Mehreinnahmen“ auch wirklich das engagierte Betreuungspersonal profitiert (bessere Bezahlung, höherer Personalschlüssel, Fortbildungen etc.).

Claudia Schröder möchte wissen, ob die übliche Staffelung für 2. oder 3. Kinder wegfällt oder ob dies nur nicht aufgeführt ist.
Ortsvorsteherin Beate Schramm erklärt: da diese nicht erwähnt sind, gibt es auch keine Änderung und somit sei die vorhandene Staffelung weiter gültig.


TOP 4
Doppelhaushalt 2023 / 2024 – Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2023 und 2024, Drucksache G-22/242

Die Drucksache war nicht ganz eindeutig, was Abschreibungen und Aufwendungen betrifft. Die Personalreduzierung in der Vorlage warf ebenfalls einige Fragen auf.

Stephanie Bornstein erkundigt sich, an welchen Gegebenheiten sich der höhere Personalschlüssel der Ortsverwaltung Kappel im Vergleich zu Ebnet orientiert (Einwohnerzahl?).
Frau Schramm erklärt, dass es in Kappel mehr Fläche gibt, hier also ein Gemeinde-Mitarbeiter mehr benötigt wird.

Es ist ja bekannt, dass die Ortsverwaltung Ebnet auch viele Kunden betreut, die nicht in Ebnet ansässig sind.
Claudia Schröder möchte von der Ortsverwaltung wissen, ob dies von Seiten der Stadt anerkannt wird und im Personalschlüssel berücksichtigt wird.
Ulrike Schwörer erklärt, dass sie bereits des Öfteren schon deswegen in Kontakt war, diese Kosten laut Stadt Freiburg jedoch nicht erfassbar seien.

Christian Hagenberger informiert den Rat und die Bürgerschaft, dass das Feuerwehr- Gerätehaus in Kappel aus dem Haushaltsplan raus fällt, dies aber dringend benötigt werde. Auch habe dies Auswirkungen auf die Ortschaft Ebnet. Das sei ein Schlag gegen das Ehrenamt!

Beate Schramm informiert, dass die Abgabefrist der Fraktionsanträge am 14.02.2023 sei. Bis dahin kann ein neuer Antrag über eine Fraktion stattfinden.

TOP 5
Vereinfachtes Verfahren:
Neubau von zwei Doppelhaushälften;
hier angepasste Planung vom 26.11.2022, Bruggastraße

Für den geplanten Neubau sind Befreiungen beantragt. Überschreitung der GFZ und die beiden Carportanlagen sind außerhalb der dafür vorgesehenen Fläche geplant.

Claudia Schröder erklärt, dass sie bzgl. der Überschreitung der GFZ kein Problem hätte, da der Bebauungsplan bereits 1978 erstellt wurde. Allerdings ist sie sehr irritiert über die Handhabung der Benachrichtigungen der Angrenzer. Auch die Änderung der Carportstandorte sieht sie sehr kritisch. Der Carport wäre direkt an der Ecke einer Ausfahrt. Es gäbe keine ausreichende Verkehrseinsicht beim Ausparken oder auch beim Ausfahren aus der Einfahrt. Diese Situation sollte von der Straßenverkehrsordnung überprüft werden, da dies ein erhöhtes Sicherheitsrisiko mit sich bringt.

Christian Hagenberger erklärt, dass bereits ein Parkplatz an dieser Stelle sehr ungünstig wäre, da die Fahrzeuge die Sicht behindern.  Er erinnert an die Ecke Schwarzwaldstr./ Hornbühlstraße, wo es immer wieder zu Sichtbehinderungen wegen einer Hecke kommt. Gerade an dieser Stelle, welche von schweren / großen Landwirtschaftsfahrzeuge gekreuzt werden ist besonders auf Sicherheit zu achten.

Dem darauf basierenden Antrag auf Vertagung dieses TOPs wegen zu vieler ungeklärter Fragen (unvollständige Angrenzerbenachrichtigung, fehlende Stellungnahme des Stadplanungsamtes zur Carportzufahrt sowie, Bauen im Überschwemmungsgebiet) stimmten die 3 Ortschaftsräte der Freien Wähler Ebnet gerne zu.


TOP 6
Aktuelles und Bekanntgaben

•Die OR-Sitzungen sollen nach Klärung letzter Details voraussichtlich ab März/April im neuen Multifunktionsraum der Dreisamhalle stattfinden, eine zwischenzeitliche Verlagerung in den Rathaus-Sitzungsraum ist nicht angedacht.

Claudia Schröder merkt an, dass eine geänderte Sitzordnung in der Halle bereits besser für die Verständlichkeit untereinander und für die Zuhörer wäre.

•Geschwindigkeitsmesstafel:
Claudia Schröder stellt erfreut fest, dass die Tafel aktuell an einer verkehrstechnisch problematischen Stelle in der Kartäuserstr. aufgestellt wurde.

Stephanie Bornstein schlägt eine ebenfalls mit zu hoher Geschwindigkeit befahrene Stelle Schwarzwaldstrasse, Höhe Hurstbrunnenstr. als einen der nächsten Kontrollpunkte für die Tafel vor.