Förderung von Kindertageseinrichtungen in Freiburg im Breisgau
hier:
Evaluation und Änderung der Richtlinien zur Förderung von Kindertageseinrichtungen in Freiburg im Breisgau vom 30.06.2009
- Drucksache G-12/025 –

Mit dieser Richtlinie wird die Förderung der freien-  und privat-gewerblichen Träger von Kindertageseinrichtungen  geregelt. Grundlegende Leitziele der Förderrichtlinien sind die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Erhöhung der Chancengleichheit von Mädchen und Jungen sowie die nachhaltige Qualitätssicherung in Freiburger Kindertageseinrichtungen. In Freiburg werden 180 Freie Träger gefördert. Dazu gehören auch die Einrichtungen in Ebnet. Das vorgesehene Fördervolumen für 2013 beträgt 58 Millionen und für 2014 63 Millionen €.  Im Wesentlichen ergab die Evaluation, dass sich die Förderrichtlinien von 2009 bewährt haben. Bei der Fortschreibung der Förderrichtlinien ist für 2013 eine Verkürzung der Schließzeiten der städtischen Einrichtungen auf 30 Tage pro Jahr und für 2014 auf 27 Tage pro  Jahr vorgesehen. Hierzu bemerkte Dr. Monika Birmelin, dass als Zielgröße  26 Tage angemessen seien, da Eltern, die Berufsanfänger sind, in vielen Berufsbereichen mit nur 26 Tagen Urlaub beginnen. Nach eingehender Aussprache nahm der Ortschaftsrat   erkennbar zustimmend die Vorlage zur Kenntnis.


Radverkehrskonzept  2020
hier:
a) Beschluss der Ziele und der Umsetzung des Radverkehrskonzepts 2020
b) Förderung und Umsetzung der drei Pilotrouten
- Drucksache G-12/136 –

Das Radkonzept wird Grundlage und Leitfaden der zukünftigen Radverkehrsförderung. Die Auswahl und Umsetzung der Maßnahmen im Einzelnen erfolgt entsprechend der finanziellen Möglichkeiten  sowie der fachlichen Erfordernisse. Aus Ebneter Sicht von Interesse ist, wenn auch auf Gemarkung Littenweiler, die vorgesehene Trennung von Fuß- und Radverkehr zwischen René-Schickele-Straße und Bruggabrücke. Diese Maßnahme fand im Ortschaftsrat einhellige Zustimmung. Hanspeter Menner fragte an, warum die Beleuchtung des Dreisamuferradweges vom Schlosssteg nach Westen hin abends abgeschaltet wird und nicht wie an anderen Stellen in Freiburg länger in Betrieb sei. Der anwesende Vertreter des Garten-  und Tiefbauamts sagte eine Überprüfung zu. Die einzige vorgesehene Maßnahme auf Ebneter Gemarkung ist die Freigabe des Weges zwischen alter B 31 und Brunnensteg sowie Dreisamuferweg  für Radverkehr. Überraschend für Hermann-Josef Wolf zeichnete sich im Ortschafsrat Zustimmung für diese Maßnahme an, obwohl Natur- und Wasserrecht dem eindeutig entgegenstehen und der dafür im Rahmen der Flurbereinigung ausschließlich für landwirtschaftliche Nutzung vorgesehene Betonstreifenweg ebenfalls zum Teil in Anspruch genommen werden soll. Dr. Monika Birmelin gab zu bedenken, dass es bei dieser geplanten Wegführung  bei der Einmündung in den Dreisamuferradweg einen gefährlichen Engpass gebe. Der Vertreter des Garten- und Tiefbauamts sagte zu, dies bei den weiteren Planungen in Betracht zu ziehen. Als der Ortsvorsteher in Gänze über die Drucksache abstimmen ließ, sprach sich Hermann-Josef Wolf als einziger dagegen aus. Er fand zwar auch die vorgetragene Gesamtkonzeption im Prinzip als begrüßenswert an, unterstrich mit seiner Ablehnung jedoch speziell seine Bedenken gegen die Freigabe des Weges zwischen alter B 31 und Brunnensteg sowie Dreisamuferweg für Radverkehr. Seiner Meinung nach bedürfe es unter dem Gesichtspunkt der Feizeitnutzung keines weiteren Erschließungswegs zur Dreisam, da bereits jetzt in den Sommermonaten die Uferbereiche der Dreisam überfüllt seien und die Besucher jeweils unübersehbare Müllberge hinterließen. Schon längst sei hier zur Aufsicht ein „Dreisamranger“ von Nöten. Zum wiederholten Male forderte Hermann-Josef Wolf in diesem Zusammenhang auch, dass endlich geeignete Maßnahmen ergriffen werden, damit der Radverkehr vom allein für Fußgänger vorgesehenen Weg nördlich der Dreisam ferngehalten wird.

Ergebnis der Zustandsbewertung des Freiburger Straßennetzes und deren finanziellen Auswirkungen
- Drucksache G-12/151 –

Durch ein externes Ingenieurbüro hat die Stadtverwaltung für den Aufbau eines Managementsystems zur systematischen Straßenerhaltung eine Zustandserfassung und -bewertung  des Straßennetzes vornehmen lassen. Ziel dabei ist die Objektivierung der Dringlichkeit von Ausbesserungs- und Sanierungsmaßnahmen. Bezogen auf die Gemarkung Ebnet sind u.a. die Bruggastraße, der westliche Teil der Schwarzwaldstraße und die Einmündung zur Kartäuserstraße der schlechtesten Zustandsklasse zugeordnet. Hermann-Josef Wolf sieht darin eine Bestätigung der immer wieder vorgetragenen Forderung, dass in diesem Bereichen dringend etwas getan werden müsse. Nach eingehender Aussprache und mit erkennbarer Zustimmung nahm der Ortschaftsrat die Drucksache zur Kenntnis.


Festsetzung und Gestaltung der Elternbeiträge
hier:
Änderung der Richtlinie zur Förderung von Kindertageseinrichtungen in Freiburg im Breisgau vom 30.06,2009
- Drucksache G- 12/244 –

Die letzte Beitragserhöhung in städtischen Kindertageseinrichtungen erfolge zum 01.01.2010. Nunmehr ist auf Grund der zwischenzeitlich veränderten Kostenstruktur zum 01.09.2013 eine Erhöhung der Elternbeiträge um 5% vorgesehen. Der Gesamtelternbeirat ist mit dieser moderaten Erhöhung der Elternbeiträge einverstanden. In der Regel richten sich auch die freien Träger an Beitragshöhe und -struktur der städtischen Einrichtungen aus. Dr. Monika Birmelin fragte an, ob auch Regelungen bestünden, dass bei Eltern mit niedrigem Einkommen diese Beitragserhöhung nicht zum finanziellen Engpass führe. Die anwesende Vertreterin des Amts für Kinder, Jugend und Familie wies darauf hin, dass bei niedrigem Einkommen bei Unterschreitung einer bestimmten Einkommensgrenze auf Antrag der Elternbeitrag ermäßigt oder gar ganz erlassen werden kann. Der Ortschaftsrat stimmte der Drucksache nach Aussprache einstimmig zu.


 Verschiedenes

Hanspeter Menner verwies darauf, dass auf dem für Besucher der Dreisamhalle vorgesehenen Parkplatz vermehrt dauerhaft Wohnwagen und Wohnmobile abgestellt seien. Er fragte an, ob es geeignete Möglichkeiten gäbe, um dies abzustellen. Der Ortsvorsteher verwies dazu auf die Verkehrsschau am 22.01.2013, wo diese Frage auf der Tagesordnung stehe.