Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes in den FSB-Verbund
- Drucksache G-12/095-

Ausweisliche der vorliegenden Drucksache sollen aus der Sicht der Stadtverwaltung bei der Übertragung von 946 Wohneinheiten aus der Regie des Liegenschaftsamtes auf die städtische Wohnbaugesellschaft (FSB-Verbund) u.a. folgende Ziele erreicht werden: Wohnimmobilienverwaltung aus einer Hand mit dem Abbau von Schnittstellen und der Ausnutzung von Synergieeffekten und positive Effekte für Mieter/innen; kontinuierliche langfristige und vom städtischen Haushalt unabhängige Sicherstellung der Instandhaltung und Sanierung des Wohnungsbestandes unter besonderer Berücksichtigung energetischer Erfordernisse; Konsolidierung des städtischen Haushalts durch Entschuldung in Höhe des geschätzten Verkaufserlöses von 52,84 Millionen €. Rahmenbedingungen des Übertrag sollen sein: Mietverträge werden 1:1 übernommen; die Belegung der Wohnungen erfolgt wie bisher; die Miethöhe orientiert sich weiterhin wie bisher bei der Stadt am Freiburger Mietspiegel; Einplanung einer kontinuierlichen Instandhaltungspauschale; Verbleib von Grundstücken mit relevantem Nachverdichtungs- und Innenentwicklungspotenzials bei der Stadt. Da durch den Übertrag für ihn keine Nachteile für Mieter/innen erkennbar seien, anderseits aber erhebliche positive Synergieeffekte zu erwarten seien und vor allem der Verkaufserlös ausschließlich zur Schuldentilgung des städtischen Haushalts vorgesehen sei, plädierte Hermann-Josef Wolf für den Übertrag der 946 Wohnungen. Die Mehrheit des Ortschaftsrats sprach sich jedoch gegen einen Übertrag aus, da ihnen die Verwaltung der Wohnungen in der Regie des Liegenschaftsamts wie bisher sinnvoller erscheint.

Bauantrag
Einbau eines Verbindungssteges zwischen Steinhalde 9 und 11 (alte Schule)

Laut Bauantrag soll zwischen den beiden alten Schulgebäuden in Höhe des jeweiligen 1. Obergeschosses) ein Verbindungsteg aus Stahl und Glas errichtet werden. Nach der baurechtlichen Erstbewertung fügt sich diese Maßnahme nach § 34 BauGB in die Umgebung ein. Städtebaulich führt eine solche Baumaßnahme jedoch zu einer markanten Veränderung des Gebäudebestandes. Von daher sprach sich Hanspeter Menner gegen die Baumaßnahme aus, da sie für ihn eine zu starke Beeinträchtigung der gegebenen erhaltungswerten Bausubstanz sei. Nach Aussprache stimmte die Mehrheit des Ortschaftsrats  jedoch für die Baumaßnahme.

Verwendung der Mittel des Ortschaftsrats

Die Ortsverwaltung schlug vor, die Mittel des Ortschaftsrats für die Bestreitung der Kosten im Rahmen des 900jährigen Jubiläums und zur Abdeckung von Verpflichtungen im Personalbereich zu reservieren. Dem stimmte der Ortschaftsrat einstimmig zu.

Verschiedenes

Hanspeter Menner wies darauf hin, dass die Treppe vor der neuen Schule von Kindern und Jugendlichen vermehrt zum BMX-Radfahren und Skateboardern genutzt wird und die Kinder und Jugendlichen dabei unvermittelt auf die von Autos befahrene angrenzende Straße gelangen. Hierin  sieht er ein nicht unerhebliches Gefahrenpotenzial und bat darum, dass bei der nächsten Verkehrsschau dieser Bereich in Augenschein genommen wird. Der Ortsvorsteher sagte zu, dass dies in der nächsten Verkehrsschau erfolgen werde.