Neues aus dem Ortschaftsrat vom 13.09.2017

Bürgerfrageviertelstunde

Der Ortsvorsteher bat die zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörer zum Tagungsordnungspunkt Projekt „Hornbühl“ keine Fragen zu stellen. Wenn nach der späteren Information durch das Stadtplanungsamt noch Klärungsbedarf bestünde, könne man bei der Ortsverwaltung oder dem Stadtplanungsamt vorstellig werden. Und tatsächlich wagte sich kein Zuhörer zu Wort zu melden.


Teilfortschreibung des Regionalplans Südlicher Oberrhein, Kapitel 4.2.1 Windenergie mit Ergänzung der Vorranggebiete für Naturschutz und Landschaftspflege im  Regionsteil Schwarzwald - Drucksache BA-17/033

Als Vorranggebiete für Standorte regionalbedeutsamer Windkraftanlagen sind
•„Roßkopf-Kleiner Roßkopf bis Roßkopfturm und
•„Roßkopf-Ochsenlager/ Hornbühl“ ausgewiesen.

Die Stadt Freiburg begrüßt die Ausweisung dieser Gebiete.
Der Ortschaftsrat nahm dies zur Kenntnis, zeigte sich aber irritiert darüber, wieso in der jetzigen Vorlage Änderungen gegenüber der vom Ortschaftsrat in einer der vorigen Sitzungen beschlossenen damaligen Vorlage vorgenommen wurden.
Der Ortsvorsteher wurde aufgefordert, dies abzuklären
 

Bauantrag
Abriss einer bestehenden Garage und Neubau einer Garage, Steinhalde 50

Laut baurechtlicher Erstbewertung ist die vorgesehene Garage mit Balkon zulässig. Zu prüfen ist bauordnungsrechtlich noch die Anfahrbarkeit.

Ohne Aussprache stimmte der Ortschaftsrat dieser Baumaßnahme zu.


Bauantrag Neubau eines Garagengebäudes und Erstellung einer Lärmschutzwand, Schwarzwaldstr. 260

Laut der baurechtlichen Erstbewertung ist das Bauvorhaben grundsätzlich genehmigungsfähig. Die Stellungnahmen der Fachbehörden  - insbesondere des Stadtplanungsamts -  sind noch abzuwarten.
 
Hinsichtlich der Lärmschutzwand waren der Mehrheit im Ortschaftsrat die vorliegenden Angaben nicht aufschlussreich genug. Schon aus städtebaulicher Sicht sollte abgewartet werden, bis die Stellungnahme des Stadtplanungsamts vorliegt.

Mehrheitlich stimmte deshalb der Ortschaftsrat für eine Vertagung dieses Tagesordnungspunktes.
 

Information zu Projekt „Hornbühl Ost“

Die Information trug eine Vertreterin des Stadtplanungsamtes vor.
 
Nach wie vor sind bei 3- bis 4- geschossiger ca. 120 Wohn-einheiten vorgesehen. Durch Flächenabtretung an die Stadt könnte ca. 20 Wohnungen im Rahmen des geförderten Wohnungsbaus erstellt werden.
 
Zu dem vom Ortschaftsrat vorgeschlagen Kreisverkehr zur Verkehrserschließung von Norden her wird es nicht kommen, da dies vom Regierungspräsidium an dieser Stelle als ungeeignet abgelehnt wurde.

Insgesamt zeigte sich, dass die in zwei früheren Ortschaftsratssitzungen von der Mehrheit im Ortschaftsrat vorgebrachten Bedenken hinsichtlich der Höhe der Gebäude und Dichte der Bebauung auch beim jetzigen Planungsstand keine Berücksichtigung fanden.
 
Die momentan im Planungsgebiet stattfindenden Ausgrabungen dienen zur archäologischen Abklärung, da es in diesem Gebiet bisweilen historische Funde gegeben hat.


Aktuelles und Bekanntgaben

Christian Hagenberger kam noch einmal auf die Bürgerfrageviertelstunde zurück und zeigte sich befremdet darüber, dass die Zuhörer hier zu einem späteren Tagesordnungspunkt keine Fragen stellen sollten. Dabei diene die Bürgerfrageviertelstunde gerade auch dazu, dass die Bürger sich Klarheit zu den Verhandlungspunkten der Sitzung verschaffen können.