Bürgerfrageviertelstunde

Ein Zuhörer fragte an, ob bzw. wann der längst angeregte Handlauf entlang des nördlichen Zugangswegs auf dem Friedhof angebracht wird. Des  Weiteren wies er auf die Renovierungsbedürftigkeit des Kriegerdenkmals auf dem Friedhof hin. Der Ortvorsteher sagte zu, sich um diese Anliegen zu kümmern.

Bauantrag
Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport und Nebengebäude
Heinrich von Gayling-Weg

Baurechtliche Erstbewertung: Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtsgültigen Bebauungsplanes Nr. 3-17 „Unteres Grün“. Der jetzige Bauantrag wurde im Vorfeld mit dem Stadtplanungsamt und des Baurechtsamt auf der Grundlage der vorangegangenen Bauvoranfrage abgestimmt. Die fehlende Baugrenze im Bebauungsplan schließt bauplanrechtlich eine Bebaubarkeit des Grundstückes nicht von vorherein aus. Die vorherige Bauvoranfrage wurde vom Antragsteller zurückgezogen und durch diesen Bauantrag ersetzt.

Auf der Grundlage dieser Erstbewertung stimmte der Ortschaftsrat nach Aussprache der Baumaßnahme mit der Maßgabe zu, dass die nachbarschaftlichen Belange im Genehmigungsverfahren entsprechend Berücksichtigung finden.
 

Verwendung der Restmittel des Ortschaftsrates

Die Restmittel belaufen sich auf ca. 5000,--€. Die Verwaltung schlug vor, dieses Geld zur Anschaffung eines Rednerpults und zur Renovierung des Bühnenaufgangs in der Dreisamhalle zu verwenden. Dr. Monika Birmelin bemerkte dazu, dass in diesem Zusammenhang auch die erforderlichen Verschönerungsarbeiten in diesem Bereich durchgeführt werden sollten, In der folgenden Aussprache gab es eine Menge von Vorschlägen, was man alles machen könnte. Hermann-Josef Wolf schlug vor, dass man  zunächst die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen ins Auge fassen sollte. Schließlich stünden ab 01.01.2015 bereits die Verfügungsmittel für 2015 bereit. Man könnte sich ja dann ohne Zeitdruck mit den anderen vorgeschlagenen Maßnahmen beschäftigen. Der Ortschaftsrat schloss sich dieser Meinung an und stimmte dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
 

Aktuelles und Bekanntgaben

Christian Hagenberger verwies darauf, dass bei den letzten SC-Heimspielen durch Straßensperrungen von Westen her Ebnet nicht angefahren werden konnte. Wer in diesen Zeiten von Westen her kommend nach Ebnet wollte, mussten den unzumutbaren Umweg über Kirchzarten und dann zur L 133 wählen. Christian Hagenberger hält es für unzumutbar, dass hier ein ganzer Stadtteil zeitweise ausgesperrt sei, was gerade auch im Hinblick auf Rettungsfahrzeuge gravierende Folgen habe könnte.  Er bat die Ortsverwaltung, diesbezüglich tätig zu werden. Der Ortsvorsteher sagte zu, sich mit den Verantwortlichen  in Verbindung zu setzen.

Hermann-Josef Wolf verwies darauf, dass am 16.12.2014 der kommende Doppelhaushalt im Gemeinderat der Stadt Freiburg eingebracht wird. Da dieser Doppelhaushalt bisher im Ortschaftsrat nicht auf der Tagesordnung stand, wäre jetzt zunächst zu überprüfen, ob und eventuell welche Anliegen Ebnets im Haushaltsentwurf berücksichtigt seien. Fehlende Haushaltsansätze aus der Sicht von Ebnet müssten dann für die Änderungsliste im Hinblick auf die 2. Haushaltslesung mit dem erforderlichen Nachdruck eingefordert werden. Der Ortsvorsteher sagte zu, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Ortschaftsratssitzung aufzunehmen.
Der Ortsvorsteher informierte, dass im Hinblick auf die Standortfrage für das offene Bücherregal die zuständige Stelle der Stadtverwaltung noch nicht tätig werden konnte. Dr. Monika Birmelin forderte, gleich welcher Standort auch gewählt wird, dass auf jeden Fall in der Nähe eine Sitzgelegenheit sein müsse, um in Ruhe die Bücherwahl vorzunehmen.

Unter des Aspekten Taktzeiten, Funktionalität des Anrufsammeltaxis und Standards der eingesetzten Busse kam es zu einem umfänglichen Gedankenaustausch über den öffentlichen Nahverkehr in Ebnet. Nach ausgiebiger Aussprache, bemerkte Hermann-Josef Wolf, dass dies zwar ein wertvoller Gedankenaustausch sei, diese Einwegs Kommunikation ohne Anwesenheit des Adressaten (= VAG) nicht zu Ergebnissen führe. In der nächsten Ortschaftratssitzung würde ein Vertreter der VAG anwesend sein und dann könnte man ja zielgerichtet alle Anliegen vorbringen. Diesem Vorschlag schloss sich der Ortschaftsrat an.


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Generalversammlung am 06.11,2014

Bei der Aussprache mit Stadträtin Anke Dallmann FREIE WÄHLER kam auch das Thema „Erreichbarkeit von Ebnet während der SC-Spiele zur Sprache“. Anke Dallmann sagte zu, dass sich ihre Fraktion diesbezüglich an den OB wenden werde. Hier der Wortlaut der Anfrage:

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FREIE WÄHLER – Rathausplatz 2-4 – 79098 Freiburg

Stadt Freiburg
Herrn Oberbürgermeister
Dr. Dieter Salomon
Rathausplatz 2-4
79098 Freiburg

per E-Mail an: hpa-ratsbuero@stadt.freiburg.de


Freiburg, 16.11.2014


Anfrage nach § 24 zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen
Hier: Sperrung der Zufahrten nach Ebnet währen der SC-Spiele


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,

von den Bürger/innen von Ebnet kam die Bitte wegen folgendem Problem bei Ihnen nachzufragen:
Die Verkehrssituation am alten Stadion hat sich in den letzten Monaten bei SC-Spielen verschlechtert. Bei einem der letzten Spiele des SC Freiburgs waren zum Beispiel die Durchfahrten nach Ebnet komplett gesperrt. Sogar ein Feuerwehrfahrzeug, welches für eine Übung nach Ebnet fahren wollte, konnte die Sperrung nicht passieren.

•Ist eine Sperrung der Zufahrten nach Ebnet, wie sie am 18.10. 2014 im Spiel gegen Wolfsburg umgesetzt wurde sinnvoll und warum wurde sie angeordnet?
•Wird es bei zukünftigen Spielen wieder zu einer Sperrung kommen und wie werden diese den Bürger/innen angekündigt?


Wir bedanken uns für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen





Dr. Johannes Gröger
FraktionsvorsitzenderStadtratsfraktion FREIE WÄHLER
 

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