Neues aus dem Ortschaftsrat vom 11.12.2017
Bürgerfragestunde
Fragen wurden von den zahlreich anwesenden
Zuhörern nicht gestellt.
Der Ortsvorsteher teilte mit, dass sich in einer
anschließenden nichtöffentlichen Sitzung die Nachbarn
zur vorgesehenen Schlossparkbebauung äußern
könnten.

Erhöhung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen
Die Beschlussvorlage der Verwaltung wurde bereits in
anderen Freiburger Ortschaftsratssitzungen diskutiert,
erlangte jedoch nie eine mehrheitliche Zustimmung.
Auch im Freiburger Gemeinderat erhoben sich kritische
Stimmen. Daraufhin zog die Verwaltung die jetzige
Vorlage zurück, um sie nochmals zu überarbeiten.
Um die erneute Überarbeitung effektiv und zielorientiert
zu gestalten, bat die Verwaltung, die Vorlage dennoch
in dieser Sitzung zu diskutieren.
Ausgangslage für die angestrebte Erhöhung der Elternbeiträge
sind die durch die anstehenden Tariferhöhungen nicht
ausreichend gedeckten Kosten.
Auf Empfehlung der Kommunalen Landesverbände der Kirchen
sollen künftig 20 % der Betriebsausgaben durch Elternbeiträge
abgedeckt werden.
Um diesen Kostendeckungsgrad von 20 % im folgenden
Kindergartenjahr zu erzielen, müssten die Beiträge um 20 %
erhöht werden.
Da dies aus Sicht der Verwaltung für die Eltern nicht zumutbar
ist, schlägt sie ab September 2018 für 4 Jahre lang eine jeweils
5%-ige Beitragserhöhung pro Jahr vor, um den Kostenanstieg
moderat zu gestalten.
Eltern mit einem geringen Einkommen können einen Antrag auf
Übernahme des Elternbeitrages stellen, der je nach
Einkommenslage entweder in voller Höhe oder anteilig
übernommen wird.
Für Eltern, deren Einkommen über der maßgeblichen
Einkommensgrenze liegt, besteht die Möglichkeit, einen Antrag
auf Einstufung in den ermäßigten Beitrag zu stellen.
Dargelegt werden in der Vorlage auch die Auswirkungen der
vorgesehen Beitragserhöhungen auf den städtischen
Haushalt: Durch die Mehrerträge in städtischen Kitas und von
freien Trägern, die das städtische Beitragssystem anwenden (76
%), vermindern sich die städtischen Zuschüsse.
Die Aufwendungen für die Übernahme der Elternbeiträge für
Familien mit geringem Einkommen werden - so die Prognose –
zwar steigen, aber durch die Mehrerträge werde insgesamt
eine Haushalts-entlastung erfolgen.
Nach eingehender Diskussion sprach sich der Ortschaftsrat
einstimmig gegen die derzeitige Vorlage der Verwaltung aus.
Die geplante Erhöhung stellt für Familien mit mittleren
Einkommen eine unzumutbare Belastung dar, welche die
Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht unbedingt fördert.
Auch sollte nochmals das Recht auf freie Bildung überprüft
werden.
Aktuelles und Bekanntgaben
-Der Ortsvorsteher berichtet über den Eschbach:
Herr Frey protokollierte im Auftrag der Verwaltung bis Ende
November täglich das Fließen und Nichtfließen des
Eschbaches.
Diese Aufzeichnungen werden an Badenova übermittelt und
sollen auf einem workshop diskutiert werden.
-Erwin Drazek weist darauf hin, dass noch immer
Baumstämme im östlichen Bachbett liegen, was bei
Starkregen Überflutungen auslösen könne.