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TOP 1
Bürgerfragestunde
:

Aus der Zuhörerschaft gab es Hinweise auf die Verkehrssituation Kreuzung Hirschhofweg und Ausfahrt Parkplatz.
Die Sanierungsarbeiten der Dreisamhalle sowie die ersten Bauarbeiten der Bebauung des alten Sportplatzes haben begonnen. Ein reger Verkehr durch Baufahrzeuge ist nun vorhanden. Radfahrer und Fußgänger werden schlecht wahrgenommen und sind sehr gefährdet.
Es wurde angeregt eine Einbahnstraßenregelung zu überprüfen.

Bereits im September haben die Freien Wähler Ebnet einen Antrag auf ein Gesamtkonzept „Sicherer Schulweg“ gestellt, in welchem die anstehenden und sich überschneidenden Bauphasen überbrückt werden können.
Doch leider gibt es bis heute kein Ergebnis.

TOP 2
Eigenbetrieb Friedhöfe mit Bestattungsdienst
hier:
-Kalkulation der Friedhofsgebühren 2020/2021
-Fortschreibung der Finanzplanung für die Wirtschaftsjahre 2019 bis 2023
-Bericht über die aktuelle Entwicklung des Betriebes, Drucksache G19/20
5

Herr Leser, Leiter des städtischen Eigenbetriebs Friedhöfe, berichtet über Änderungen in der Gebührenkalkulation und der Bestattungskultur. Informiert wurde der Rat, dass ein Gesamt-Friedhofsentwicklungskonzept beauftragt wurde.

Christian Hagenberger weist Herrn Leser auf den nicht vorhandenen behindertengerechten Zugang zum Friedhof und der Kirche hin. Durch die topgrafische Lage ist es der Stadt Freiburg nicht möglich, die gesetzlichen Vorgaben um zusetzten.

Claudia Schröder bittet um Erklärung, warum bei Kinder- und Kleinkindgräber die Erhöhung prozentual höher ausfällt.

Die Kalkulation erfolgt nach den durchgeführten Bestattungen und den dafür entstanden Kosten, so Herr Leser.

TOP 3
Verwaltung der Jagdgenossenschaft Freiburg,
Drucksache G19/025.1
Dem Antrag wurde zugestimmt

TOP 4
Bauantrag: Neubau von vie Mehrfamilienwohnhäusern (Haus 16-13 mit 44 Wohneinheiten und gemeinsamer Tiefgarage, Bäumleacker

Die 4 Gebäude sind grundsätzlich gemäß dem Bebauungsplan angepasst und laut Erstbewertung des Baurechtsamts genehmigungsfähig bis auf die Befreiungen. Es werden Befreiungen zur Überschreitung der Baugrenze und Überschreitung der zulässigen Höhe der Nebenanlagen beantragt.

Christian Hagenberger gibt zu bedenken, dass dies die ersten Häuser sind und es bei den folgenden Gebäuden dann ebenfalls mit Befreiungen gerechnet werden muss.
Claudia Schröder weist darauf hin, dass bei dem Gebäude Haus Nr.16 ein Leitungsrecht besteht und ein grundsätzliches Bauverbot besteht sowie bei auskragenden Gebäudeteilen erst ab 5,00 m überbaut werden darf. Aus diesem Grund könne auf keinen Fall der Befreiung zugestimmt werden.

TOP 5
Bauantrag: Einbau einer Gaube in das Mehrfamilien-wohnhaus, Heinrich-von-Gayling-Weg 9
Auf ein Mehrfamilienhaus soll eine Dachgaube eingebaut werden.

Der Einbau einer Gaube, so Claudia Schröder, bedeutet immer mehr Wohnkomfort, solange keine Beeinträchtigungen der Nachbarn entstehen.

Dem Bauantrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 6
Nutzungsänderung von Räumen des Gebäudes in gewerbliche Nutzung (Büro- und Lager) und Errichtung einer Dachgaube mit Zugang auf der Nordseite,
Schwarzwaldstr. 314
Die planungsrechtlichen Vorgaben von 4 Stellplätzen und der Rettungsweg wird eingehal
ten.

Der Umnutzung stimmte der Rat zu mit der Maßgabe, dass die Angrenzer bzgl. der Schallimmission geschützt sind.

TOP 7
Verwendung der Restmittel des Ortschaftsrates
Auf Anfrage von Claudia Schröder, wurde von der Ortsverwaltung mitgeteilt, dass die angesparten Restmittel nicht verfallen. So kann ein weiterer Beitrag für den nötigen Eigenanteil bei der Hallensanierung, z.B. Hallenvorhang, Beschallungsanlage, Leinwand für den Multifunktionsraum oder Beamer, zurückbehalten werden.



Nach eingehender Diskussion wurde beschlossen, dass die Vereine mit Jugendarbeit unterstützt werden.

Ebenso geht eine kleine Unterstützung an die Senioren und die Jugendfeuerwehr.

Ein Teil der Restmittel wird in die Anschaffung eines Defibrillators investiert, welcher öffentlich zugänglich sein soll und für Notfälle zur Verfügung stehen.
 

 

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