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Bürgerfragestunde: keine Anfragen

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Antrag Forum Ebnet:
Beauftragung der Verwaltung zu Überprüfung eines Verbotes von Silvesterfeuerwerk in der Nähe von ortsprägenden, historischen Gebäuden und Landwirtschaft auf Ebneter Gemarkung.

Begründung: Aufgrund vermehrter großer Feuerwerke, besonders vom Galgenberg hinab in den Ebneter Ort, sowie dadurch entstehende Gefährdungen der historischen Gebäude beantragt das Forum Ebnet die Überprüfung eines Verbotes für Feuerwerke innerhalb der Gemarkung Ebnet.
Weitere Aspekte sind -so das Forum- der Umweltschutz, sowie fehlende Gründe.

Grundsätzlich begrüßen die Freien Wähler Ebnet die Reduzierung der Feuerwerkskörper mit Hinblick auf Umwelt, Tier- und Gebäudeschutz sehr. Da aber bereits eine gesetzliche Regelung vorliegt, an welchen Stellen das Zünden von Feuerwerkskörpern untersagt bzw. sogar verboten ist, plädieren die Freien Wähler dafür, dass im Gemeindeblatt im Namen der Ortsverwaltung sowie Ortschaftsrates ein Aufruf erfolgen soll.

Dr. Stephanie Bornstein weist auf die vielen Corona-Verbote hin und bemerkt ausdrücklich, dass dieser liebgewonnene Brauch jetzt nicht auch noch verboten werden sollte.

Claudia Schröder schlägt vor, die Plätze und Gebäude, an denen ein gesetzliches Verbot besteht, im Ortsbitteilungsblatt bekannt zu machen, da diese Information meist nicht bekannt ist.

Darüber hinaus, so Christian Hagenberger, soll auf weitere Gefahrenpunkte wie Photovoltaikanlagen, historische Gebäude und den trockenen Wald hingewiesen werden.

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Verwendung der Restmittel des Ortschaftsrates
-Information


Ortsvorsteherin Beate Schramm berichtet über den Stand der noch zur Verfügung stehenden Mittel. Derzeit besteht eine Rückstellung in Höhe von 12.990 €. Die Kosten in 2020 für den Defibrillator von 3.400 €, sowie Corona-Unterstützung der Vereine von 1.600 € sind bereits abgezogen.

Die Entscheidung über die Verwendung soll in der Dezembersitzung erfolgen. Bis zum 20.11.2020 sollen die Fraktionen Vorschläge bei der Ortsverwaltung abgegeben haben. Eine weitere Rückstellung für die Hallensanierung wäre weiterhin möglich, wenn die Rückstellung zweckgebunden ist, z.B für die Dreisamhalle.

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Sitzungstermine
Die vorgeschlagenen Sitzungstermine wurden einstimmig beschlossen.

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Aktuelles und Bekanntgaben

-Bauantrag Schwarzwaldstr. 278b:
Hintergrund: Dem Bauantrag wurde am 14.09.2020 zugestimmt. Nachträglich wurde bekannt, dass der Lageplan nicht aktuell war und nun eine andere Zufahrt vorgesehen ist.

Ortsvorsteherin Beate Schramm gibt bekannt, dass das Baurechtsamt keine Rechtsgrundlage sehe, die Abstimmung zu wiederholen. Zitat: „eine Fragestellung und Beschlussfassung ist nur zu den Punkten relevant, in denen ein Vorhaben vom Bebauungsplan abweicht“.
So sieht die Sachbearbeiterin des Baurechtsamtes keinen Bedarf für ein Votum bei der Erschließungsfrage.
 
Claudia Schröder weist darauf hin, dass sehr wohl Abweichungen zum Bebauungsplan vorliegen und deshalb das Votum eingeholt werden sollte. Entgegen dem zur Abstimmung vorliegenden Lageplan, soll nun, die Erschließung nicht auf kürzestem Weg (durch den Schlosshof) erfolgen. Auszug aus dem B-Plan: Die Anschlussleitung für Strom, Wasser und ggf. Gas müssen generell auf dem kürzesten Wege und gradlinig von der Versorgungsleitung in das Gebäude eingeführt werden.

Christian Hagenberger erklärt sein Unverständnis nachdrücklich. Es könne nicht sein, dass zum Beschluss eines Bauantrages nicht die aktuellen Unterlagen vorliegen und der Ortschaftsrat abstimmen soll ohne die wahre Gegebenheit zu kennen.

-Verkehrssituation Ortsausfahrt Ost
Claudia Schröder berichtet über eine Bürgerinformation bzgl. der jetzt herrschenden Verkehrssituation.
Der fertiggestellte breitere Gehweg rechts der Fahrbahn wird von den Radfahrern in beide Fahrrichtungen befahren. Zu den Radfahrern kommen die Fußgänger, was sehr oft zu gefährlichen Situationen führt. Gleiches besteht bei der erforderlichen Straßenüberquerung der Radfahrer, da die Fahrzeuge sich nicht an die angegebenen Geschwindigkeiten halten.

Ortsvorsteherin Beate Schramm will überprüfen, ob die Verkehrsschilder gemäß vorliegendem Plan angebracht wurden und das Thema ggf. in der nächsten Ortschaftsratssitzung behandelt werden soll.

-Antrag der Freien Wähler Ebnet vom 25.06.2020
Antrag auf Beteiligung und laufende Information des Ortschaftsrats Ebnet im Verfahren um die Errichtung einer Pförtnerampel B31 im Zuge der Umweltsensitiven Verkehrssteuerung

Claudia Schröder stellt fest, dass bis heute zu diesem Antrag keine Behandlung stattgefunden hat.

Ortsvorsteherin Beate Schramm erklärt, dass der Antrag an die Stadt Freiburg weitergeleitet wurde, aber noch keine Rückmeldung kam. Sie werde erneut nachfragen.
 

 

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