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TOP 1
Bürgerfragestunde 
Keine Fragen aus der Bürgerschaft

TOP 2
Eigenbetrieb Friedhöfe mit Bestattungsdienst
-Kalkulation der Friedhofsgebühren 2022/2023 und Änderung der Friedhofssatzung
-Fortschreibung der Finanzplanung für die Wirtschaftsjahre 2021 – 2025
-Bericht über die aktuelle Entwicklung, Drucksache G-21/221

Alle zwei Jahre erfolgt eine Überprüfung und Neukalkulation der Verwaltungsgebühren. Die Gebührenkalkulation richtet sich nach dem Kommunalabgabegesetz (KAG). Es wird eine neue Kalkulationsmethode angewandt. „Verursachungsgerechte Zuordnung „Fall statt Flächenverbrauch“. Die Berechnungsergebnisse liegen noch nicht vor. Wie in den Vorjahren schlägt die Verwaltung vor, für das Kindererdreihengrab die Gebühr zu belassen und auf die Kostendeckung zu verzichten.
Die Bestattungskultur ist im Wandel, so dass die Kosten unvorhersehbar sind.

Christian Hagenberger weist darauf hin, dass in Ebnet Bäume gepflanzt worden sind, die nicht hitze-resistent sind. Bereits mit Urnen umrahmte Bäume sind vertrocknet. Das Entfernen der kaputten Bäume zwischen den Urnen dürfte äußerst schwierig sein. Er bittet die Ortsverwaltung, die Information an das Amt Eigenbetrieb Friedhöfe weiterzuleiten.

TOP 3
Bauantrag
Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Hackgutlagerhalle

Auf dem eigenen landwirtschaftlichen Grundstück ist eine Maschinen- und Hackgutlagerhalle geplant. Das geplante Bauvorhaben befindet sich im Außenbereich.

Da die Nutzung einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb dient, und somit privilegiert sei und auch die Grenzabstände sehr großzügig sind, stimmen die Freien Wähler Ebnet gerne zu.

TOP 4
Verwendung der Restmittel des Ortschaftsrates
-Beschluss-

Zum Stand Nov. 2021 stehen noch 29.210 € zur Verfügung. Durch die einzelnen Fraktionen wurden fristgerecht Vorschläge zur Verwendung eingereicht.
Den eingegangenen Vorschlägen der Fraktionen:
•Corona-Unterstützung der Vereine und Institutionen,
•Unterstützung Kindergarten St. Franziskus mit 2 Fußballtoren und einer Rundbank für den Baum im Außenbereich
•Aufstockung des Defibrillators am Feuerwehrgerätehaus, sowie Halterung des Defibrillators am Sportplatz
•Doppelbesetzung für Einarbeitung des Nachfolgers Herrn Frey, sowie Neuanschaffung von Geräten
•Anfrage der Vereine, Sichtschutz der Fenster im UG
•Mikrofonanlage und Headsets für die Dreisamhalle

stimmen die Fraktion der Freien Wähler Ebnet gerne zu.

Den vorgeschlagenen Solidaritätsbeitrag für die Flutopfer im Ahrtal in Höhe von 1000 € sieht Claudia Schröder kritisch. Grundsätzlich sei die Unterstützung sehr zu begrüßen, z.B. als offener Aufruf im Gemeindeblatt, auch in Nachbargemeinden wurde dies so gehandhabt. Die Verfügungsmittel, die der Ortsteil Ebnet für den eigenen Bedarf von der Stadt Freiburg erhält, sollten innerhalb Ebnet bleiben. Die Frage stelle sich dann, wo fangen die Unterstützungen an und wo hören sie auf.

Stephanie Bornstein begrüßt die solidarische Idee ebenfalls sehr, gibt aber zu bedenken, dass die Mittel zumindest in einem Zusammenhang mit Ebnet stehen sollten. Zum Beispiel Partnerschaften, wie die Schulpartnerschaft der Feyel-Schule mit Burkina Faso.

Christian Hagenberger lehnt die „Spende“ aus den Verfügungsmitteln ab, da diese aus Steuermitteln finanziert wurden. Für eine persönliche Spende wäre er jederzeit bereit und begrüßt die Idee sehr, nicht aber aus den Finanzmitteln, die der Ortschaft für die örtlichen Bedarfe zur Verfügung gestellt werden.

Auch ein Thema für die Freien Wähler Ebnet ist der geplante Multifunktionsplatz für die Jugend, der am neuen Sportplatz entstehen soll. Bei der derzeitigen Finanzlage bestehe die Möglichkeit, dass die Stadt Freiburg nur begrenzt finanzieren will oder kann. Mit etwas Rücklagen der Ortschaft Ebnet könnten der Jugend mehr Angebote zur Verfügung stehen. Dieser Vorschlag wurde für das nächste Jahr in Betracht gezogen.

 

 

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