TOP 1
Bürgerfrageviertelstunde:

Ein Bürger möchte einen Tagesordnungspunkt erklären. Dies ist allerdings nicht möglich ist, da in der Bürgerfragestunden nur Fragen gestellt werden können.


TOP 2
Antrag Forum Ebnet:
Stellungnahme der Stadt Freiburg i.Br zum Entwurf des Managementplans des Natura 2000-Gebiets „Kandelwald, Roßkopf, und Zartener Becken, Drucksache G-20/245.

Der Managementplan basiert auf EU-weitem Konzept, in dem Lebensräume für die biologische Vielfalt gesichert werden sollen. Darin besteht eine Verpflichtung zur Wiederherstellung der verloren gegangenen Artenvielfalt. Die sogenannte „Verlustfläche“ muss von den Bewirtschaftern wiederhergestellt werden. In dem aufgeführten Bereich sind 2.227 ha FFH-Gebiete enthalten, davon 465 ha im Stadtkreis Freiburg.

Ebnet:
Der Eschbach in Ebnet wird nicht im Niedrigmanagement aufgeführt da er bereits zu lange Zeit  trocken fällt und nicht mehr zum Artenschutz beitragen kann. Verbesserungsvorschläge können auch nach Beschluss des Gemeinderates aufgenommen werden.
Die im FFH enthaltenen Mähwiesen dürfen 2 x im Jahr gemährt und keinen Dünger aufgebracht werden.


TOP 3
Gremiensitzung mit Videounterstützung
hier: Interfraktioneller Antrag nach § 34 Gemeindeordnung von Bündnis 90/DIEGRÜNEN und CDU vom 13.10.2020
Änderung der Hauptsatzung, Drucksache G-20/195

Um bei Notfällen Gremiensitzungen durchführen zu können, muss vorab § 37a der GemO geändert werden. Mit dieser Änderung wird lediglich eingeräumt, dass Video-Sitzungen möglich sind falls die gesetzlichen und datenschutzrechtlichen Voraussetzungen geschaffen wurden.
Grundsätzlich sollen Sitzungen weiter als Präsenzsitzungen durchgeführt werden.

Den Ortschaftsräten wird freigestellt wie sie die Sitzungen durchführen. Für die technische Ausrüstung müsse allerdings mit Verfügungsmittteln selbst gesorgt werden.

Die Freien Wähler begrüßen die Änderung als Voraussetzung für Videositzungen.Christian Hagenberger betont, dass erst die technische Aufrüstung (Bodenleitungen) erfolgen müsse um reibungslose Sitzungen durchführen zu können. Claudia Schröder gibt zu bedenken, dass die Sitzungen öffentlich abzuhalten sind. Derzeit allerdings diese Möglichkeit noch nicht geschaffen wurde. Lediglich für die Räte steht eine passive Zuschaltmöglichkeit zur Verfügung, diese gelten rechtlich aber als nicht anwesend.


TOP 4
Bauantrag Errichtung einer Dachgaube, Schäfergasse 11

Die Freien Wähler sehen die Baumaßnahme als Verbesserung des Wohnkomforts und unterstützen das Vorhaben. Falls von Angrenzern Einsprüche eingehen, sollten diese natürlich berücksichtigt werden.


TOP 5
Vereinfachtes Verfahren
Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit 4 Wohneinheiten und Garage, Steinhalde 37

Im September 2019 wurde bereits eine Bauvoranfrage gestellt: Neubau eines Mehrfamilienwohnhaus mit 6 WE und Garage, Steinhalde 37. Anfrage auf Befreiungen von 4 WE auf 6 WE, Überbauung der Baugrenze mit Balkonen und Stellplätzen, sowie Unterschreitung des Stellplatzschlüssels.
Der Der Rat hatte einstimmig die Bauvoranfrage abgelehnt.

Der neue Antrag entspricht weitestgehend dem Bebauungsplan, 4 WE mit den erforderlichen 7 Stellplätzen, so dass eine Zustimmung erfolgen könne. Angrenzer fordern eine Hangsicherung als Steinschutz, sowie Überprüfung des Bauvolumens.


TOP 6
Verwendung der Restmittel des Ortschaftsrates
-Beschluss-

Der Rest der Verfügungsmittel 2020 beträgt 12.990 €. Da die Fertigstellung der Dreisamhalle in Aussicht steht und anfallende Kosten entstehen, für die die Stadt Freiburg nicht aufkommt, schlägt die Fraktion der Freien Wähler Ebnet vor, den Restbetrag für Anschaffungen zurückzustellen, die dann den Vereinen und dem Multifunktionsraum für die Ortsverwaltung zu Gute kommen werden.

Zum Beschluss kam ein Kompromiss:  Die Feyel-Grundschule erhält 500 € für Bewegungsmaterial für den Pausenhof. Zwei zusätzliche Sitzbänke sollen an der Dreisam errichtet werden, hierfür werden 1.500 € zur Verfügung gestellt.
Die neue Restsumme beträgt nun 10.990 € und wird für Anschaffungen der Dreisamhalle zurückgestellt.


TOP 7
Aktuelles und Bekanntgaben

•Verkehrssituation Ortsausfahrt Ost

Über die kritische Verkehrssituation wurde in der November-Sitzung durch Claudia Schröder informiert.
Ortsvorsteherin Beate Schramm hat die Verkehrssituation mit dem Beschilderungsplan verglichen, er sei identisch. Zur Geschwindigkeitskontrolle werde das Geschwindigkeits-Messgerät aufgestellt und ggf. eine genauere Messung von Seiten des GvD beantragt.

•Antrag der Freien Wähler Ebnet vom 25.06.2020
Antrag auf Beteiligung und laufende Information des Ortschaftsrats Ebnet im Verfahren um die Errichtung einer Pförtnerampel B31 im Zuge der Umweltsensitiven Verkehrssteuerung

Auf Nachfragen von Ortsvorsteherin Beate Schramm wurde auf den Presseartikel hingewiesen, in dem die Pförtnerampel vorläufig nicht gebaut werde, da die Schadstoffbelastung auf Grund der Messergebnisse unter dem Grenzwert liegen.

•Zeugen Jehovas:

Stephanie Bornstein berichtet über bunte Steine mit einem QR-Code , die auf der Dreisambrücke Nähe Spielplatz ausgelegt waren. Sie weist darauf hin, dass die Gefahr besteht, dass Jugendliche oder Kinder unbeabsichtigt über den QR-Code in etwas hineingeraten können.
Eine Information im Gemeindeblatt hält Frau Bornstein für sehr sinnvoll.