Top 1
Bürgerfragestunde:

Eine Bürgerin erkundigt sich zum Stand Rückbau „Schwarzwaldstrasse - 3.Bauabschntt“ und ob schon mal angedacht war Frelo-Stationen in Ebnet aufzustellen.


Top 2 (Top aus Sitzung März)
Vorstellung Gesamtkonzeption Schulkindbetreuung an Grundschulen, Drucksache G-20/008

Die Gesamtkonzeption der Schulkindbetreuung wurde vorgestellt. Das Konzept sieht eine hochwertige Betreuung vor, die von Fachkräften durchgeführt wird. Die Betreuung ist von 7:30Uhr bis 17:00Uhr möglich. Mittagstisch, Ausaufgabenbetreuung, verschiedene Angebote aber auch freies Spielen. 2/3 der Kinder in Freiburg nehmen Betreuung in Anspruch. Auch finden Abstimmungen mit den örtlichen Vereinen statt. In Ebnet wird die Betreuung durch den Cariatasverband Freiburg Stadt e.V. durchgeführt.
Stephanie Bornstein informiert, dass in der Vergangenheit die Betreuung der Schulkinder durch den Förderverein durchgeführt wurde. Die enge Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Ebneter Vereinen bezüglich der zahlreichen Nachmittagsaktivitäten der Kinder war schon immer essentiell für die Schulkindbetreuung und wird für die Orte, die wie Ebnet ein gut funktionierendes Vereinsleben haben, auch weiterhin sehr wichtig bleiben.
Claudia Schröder möchte wissen ob der dem Konzept zu Grunde gelegte Platzbedarf von 3qm pro Kind auch in der „Corona-Zeit“ ausreichend ist. Die Umsetzung der nun geforderten Hygiene und Abstandregelungen sind noch nicht berücksichtigt und werden derzeit mit Hochdruck entwickelt, so Frau Geiß vom Amt für Schule und Bildung.


Top 3 (Top aus Sitzung März)
Baugebiet „Alter Sportplatz Ebnet“
Hier: Sonderprogramm familienfreundliches Wohnen auf Erbbaubasis, Drucksache G-20/075

Nachbesserung/ Änderung: Der bisherige Zins wurde von 4 auf 3% reduziert. Die Laufzeit beträgt weiterhin 75 Jahre. Der Erbpachtzins variiert je nach sozialem Status (u.a. Kinderzahl, Behinderung oder Pflegebedürftigkeit) von 3% bis 1%. Die Bebauung sieht mindestens 30 Jahre Eigennutzung vor. Bei Wegfall der sozialen Abschläge liegt der %-Satz bei 2,74%. Neu ist, die „Einmalablöse“. Damit kann das Gebäude mit dem Grundstück getilgt werden, sodass nach Tilgung (ca. 30 Jahren) das Gebäude und das Grundstück in das Eigentum des „Käufers“ übergeht. Wann diese „Einmalablöse“ vereinbart werden kann wird bei der vorgesehenen Einkommensbelastungskontrolle überprüft.

Mit der Überarbeitung des Sonderprogramms haben sich die Konditionen für Familien verbessert. Das sieht die Fraktion der Freien Wähler sehr positiv.

Top 4
Freiburger Waldkonvention 2020, Drucksache G-20/119

In der Waldkonvention wird definiert, welche Ziele die Stadt Freiburg hat. Dies wurde erstmals 2001 beschlossen. In regelmäßigen Abständen (10Jahre) wird dies aktualisiert und der aktuellen Situation angepasst. Der Stadtwald wird in 4 Funktionen eingeteilt.
1.Schutzfunktion: Ökosystem
2.Nutzfunktion: Rohstoff
3.Erholungs- und Sozialfunktion des Waldes
4.Klimaschutzfunktion

Gemäß den Erfahrungen der vergangenen Jahre wird nun auf heimische, klimastabilere Baumarten wie Eiche und Douglasie zurückgegriffen. Auch sei die Erkenntnis, je strukturreicher umso sturmresistenter sei ein Wald. Für die vielen Privatwaldbesitzer ist der zuständige Revierförster Ansprechpartner und Berater.
Auf die Anfrage von Claudia Schröder, bzgl. der Waldreserven mit der heutigen Holzvermarktung (Holzbau / Wärmelieferung) usw. wurde versichert, dass verschiedene Gutachten belegen, dass diese gesichert seien.


Top 5 (Top aus Sitzung März)
Erhalt der Biodiversität in Freiburg mit Schwerpunkt auf Insekten und Vögel hier: Sachstand der Umsetzung des Aktionsplans Biodiversität im Jahr 2019

Auf der Gemarkung Ebnet wurden ökologische Aufwertung von Waldrändern im Welchental durchgeführt worden (Auflichtungen sowie Planzungen von heimischen Sträuchern).


Top 6 (Top aus Sitzung März)
Sauberkeit in der Stadt, (interfraktioneller Antrag)

Das Problem der Müllablagerung sowie Müllmenge wird immer problematischer. Auf Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion der Freien Wähler Freiburg und der FDP-Stadträte wurde das Thema Verunreinigung des öffentlichen Raums behandelt.

Zum Ergebnis der Überprüfung wurden folgende Lösungen vorgestellt:
1.Sauberkeitsbotschafter mit Reinigungskoffer (weiche Maßnahmen): Aufzeigen von Fehlverhalten und Anregung zur Achtsamkeit (9.401,00€) - Testlauf.
2.Zusätzliche Mülleimer: (110.000,00€)
3.Zusätzliche Dogset-Stationen
4.Öffentlichkeitsarbeit Kampagne: Videos, Werbung zum Bewusstwerden der Problematik und Anregung zur Mithilfe der Sauberhaltung (300.000 €)
5.Bußgeldkatalog: Bei Hinterlassen von Abfällen und Müll im öffentlichen Raum werden Gebühren verordnet.

Das Thema der Abfälle ist sehr komplex. Es beginnt bereits mit den To-Go-Angeboten. Es sollte grundsätzlich über ein „To-Go-Verbot“ nachgedacht werden. Viele der ausgearbeiteten Lösungspunkte sehen die Freien Wähler Ebnet eher nicht zielführend. Sinnvoll und wirksam dagegen sei der Busgeldkatalog. Dies könnte auch den Hinterlassenschaften an der Dreisam entgegenwirken.

Christian Hagenberger appelliert an die Einsicht, den mitgebrachten Müll auch wieder mitzunehmen und ist gegen das Aufstellen zusätzlicher Mülleimer.
Claudia Schröder bezweifelt den Nutzen der Öffentlichkeitskampagne und kann diesen zusätzlichen Ausgaben auf keinen Fall zustimmen. Zumal durch die „Corona-Einnahmen-Einbrüche“ noch nicht absehbar sind und Einrichtungen wie Schule, Kindergarten, Kitas den Vorzug hätten.


Top 7
Ausbau der Gymnasien
Hier: Standortentscheidung für ein weiteres Verfahren, Drucksache G-20/053

Der Gemeinderat hat 2017 die Auflösung der Haupt- und Werkrealschule beschlossen. Der Bedarf war nicht mehr gegeben. Bedingt durch den erhöhten Bedarf an Gymnasien (8 Züge). Die geplante Erweiterung des Bertold-Gymnasiums stellt 2 Züge, Mit der geplanten Gesamtschule, Dietenbach-Areal, erweitert sich das Angebot um 2 Züge. Für die restlichen 4 Züge ist ein zusätzliches Gymnasium erforderlich. Der Standort Freiburg-Tuniberg wird bevorzugt, doch wird vorher eine Machbarkeitsstudie erfolgen.

Top 8
Vereinfachtes Verfahren:
Schaffung von Wohnraum im bislang unausgebauten Dachraum durch Anhebung des Dachstuhls und Einbau einer Dachgaube, Scheibenbergweg 15

Baurechtliche Erstbewertung: „Vorhaben fügt sich ein und Abstandsflächen sind eingehalten. Ansonsten vereinfachtes Verfahren.“
Claudia Schröder erklärt, dass die Erweiterung innerhalb des bestehenden Wohnraums ist und keine zusätzliche Wohneinheit gibt. Somit wird kein zusätzlicher Stellplatz benötigt.

Top 9
Aktuelles und Bekanntgaben:
Die Freien Wähler Ebnet stellen den Antrag „Installation von Frelo-Stationen im Ortsteil Ebnet.

Den Bedarf für die Frelo-Stationen sehen die Freien Wähler Ebnet als sehr groß. Frau Ortsvorsteherin Schramm gibt den Antrag an die Stadt und VAG, Herrn Benz weiter. Das Ziel ist schnellst möglich das Thema mit den Fachämtern und der VAG zu behandeln. Vorab sollte sich der Rat Gedanken über geeignete Standorte machen.